OLG Frankfurt am Main Oktober 2001 – Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2001 LS

Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 31.10.2001

Rechtsanwaltsgebühr: Erörterungsgebühr nach Hinweis des Gerichts auf Erfolgsaussicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 31.10.2001

Kfz-Haftpflichtversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei bloßem Überschreiten der zulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.10.2001

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Frist zur Beantragung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.10.2001

Vollstreckbarerklärung eines mit Vollstreckungsklausel eines österreichischen Konkursgerichts versehenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen der Löschung eines in das Handelsregister eingetragenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2001

Verjährungsfrist: Errichtung und Vermietung von zwei Wohnhäusern als private Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001

Verzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen

Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2001 LS zitiert von 2

Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

Zulässigkeit bei Nichtbescheidung eines Eröffnungsantrags

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2001

Fortdauer der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.10.2001

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 26.10.2001

Kfz-Unfall: Abwägung zwischen grob verkehrswidrigem Fahrverhalten und bloßer Betriebsgefahr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2001

Versorgungsausgleich: Ausschluß wegen Gewalttätigkeit eines Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2001 zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung

Unterbrechung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2001

Trunkenheit im Verkehr

Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit infolge des Konsums …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.10.2001 LS

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines … · berufliche Nachteile durch das Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2001

Gegenvorstellung: Keine Verfahrensbeteiligung der Strafkammer im Beschwerdeverfahren gegen die unterlassene …

Beschwerde gegen das Unterlassen einer rechtlich gebotenen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.10.2001

Vertragsstrafe: Fälligkeit einer nach Tagen bemessenen Vertragsstrafe bei Verwirkung durch fortgesetzte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.10.2001

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde bei Erkennbarkeit einer Beschwer über 100 DM

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2001 zitiert von 5

Aktiengesellschaft: Rechtliches Interesse des intervenierenden Mitaktionärs am Obsiegen des gegen die AG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.10.2001 zitiert von 6

Schmerzensgeld: Erstgradig offene Unterschenkelfraktur mit langwierigem Heilungsverlauf und Dauerschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2001 LS

Leistungsfreiheit der Hausratversicherung

Diebstahl nach Betreten des Hauses durch eine offenstehende … · versuchter Raub bei Anwesenheit der Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.10.2001 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Darlegungslast bei Fristversäumung wegen überlanger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2001 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Dunkelheit

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2001

Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Fallpauschale mit dem privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.10.2001

Verkehrsunfall: Absehen von Absicherung der Unfallstelle wegen Selbstgefährdung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2001 LS

Sicherungsverwahrung: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer einer ersten Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.10.2001

Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 02.10.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.10.2001

Einbenennung eines Kindes

Anwendbares Recht bei gemeinsamer Sorge der leiblichen …

Zivilrecht Aufgehoben