Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main im Januar 2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

48 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Januar 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009 LS zitiert von 1

Abschiebungshaftanordnung: Verlust der Wirksamkeit nach Scheitern der Abschiebung bei Abbruch des Fluges …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.01.2009

Keine Geschäftsgebühr bei Honorarvereinbarung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.01.2009

OWi-Recht: Voraussetzungen für Absehen von Fahrverbot in Ausnahmefall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.01.2009 LS

Besitz einer Spielkonsole im Strafvollzug

Zulässigkeit einer formularmäßigen Beschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Bauprozess: Unzulässigkeit eines Teilurteils und einer Zwischenfeststellungsklage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Haftung des Bauunternehmers bei Werkmängeln

Ersatzfähigkeit von Privatsachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Anwaltshaftung: Verletzung eines Anwaltsvertrags bei Verzicht auf eine unbegründete Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2009

Zugunsten der Antragsgegnerin für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung ausgeurteilten Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und Leasingnehmers durch den Lieferanten beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.01.2009 LS zitiert von 1

Betreuerbestellung: Beschwerde eines Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bestellung eines Kontrollbetreuers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2009

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2009 LS

Nachehelicher Unterhalt: Befristung des 2005 unbefristet festgesetzten Aufstockungsunterhalts nach der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2009 LS

Frist für die Gegenvorstellung

Familienrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2009 LS

"Erweitertes" Schonvermögen im PKH-Verfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 26.01.2009

Einstweiliges Verfügungsverfahren zur Anordnung einer Gewaltschutzmaßnahme

Streitwert für ein Betretensverbot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2009 LS zitiert von 1

Vergütung des Verfahrenspflegers

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2009

Mit der allein noch streitgegenständlichen Widerklage begehrt die Widerklägerin Ersatz des Schadens, der ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2009 LS

Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Erfindungsanmeldung und der Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.01.2009 LS

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtunterzeichnung des per Fax übersandten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 22.01.2009 LS

Enforcement-Verfahren: Fehlerfeststellung nur bei wesentlichen Rechnungslegungsfehlern und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.01.2009

Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Prüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.01.2009 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot bei einem Neuverstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung (unterschiedlicher Glanzgrad)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte war Kautionsversicherer der X-AG (Schuldnerin)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.01.2009

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Keine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 20.01.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009 LS

Schiedsvereinbarung: (Un-)Zulässigkeit einer Klage vor dem Zivilgericht wegen einer Schiedsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009

Zwischen den Parteien wurde 1997 ein Vertrag geschlossen, durch den sich die Beklagte verpflichtete …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 LS

Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 19.01.2009 LS zitiert von 2

Sachverständigenablehnung: Unterlassen des Sachverständigen, den Verfahrensbevollmächtigten der Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2009 LS

Maklerprovision: Voraussetzungen der Nachweistätigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2009 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung künftiger Leistungen auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2009 LS zitiert von 4

Rückabwicklung von Leasingverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage: Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 12.01.2009 LS zitiert von 1

Ablehnung eines Sachverständigen bei unsachlicher Verteidigung gegen Angriffe der Partei

Streitwert des Ablehnungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.01.2009

Der Kläger hat den Beklagten, der Rechtsanwalt ist, im Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2009 LS

Wohnungseigentum: Schließregelung betreffend die Hauseingangstür eines gemischten Wohn- und Geschäftshauses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2009 LS

Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2009 LS

Wohnungseigentümerversammlung: Mehrheitsbeschluss über die Modalitäten einer Auftragsvergabe bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2009

Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.01.2009 LS zitiert von 1

Zahnarzthaftung: Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung

Schmerzensgeld bei mehrmaligen untauglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2009 LS

Justizverwaltungsakt: Rechtsverletzung durch die abgelehnte Löschung des Namens und des Aktenzeichens aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 02.01.2009

Kündigung eines befristeten Mietvertrages

Unterlassene Zwischenrenovierung als außerordentlicher … · Verstoß gegen das Schriftformerfordernis durch … · Treuwidrigkeit einer Berufung auf einen Verstoß gegen das …

Zivilrecht Abgeändert