Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main im November 2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

46 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom November 2009: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.11.2009 LS

Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVOZum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2009 zitiert von 2

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei Anschein einer gerichtlichen Entscheidung

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.11.2009 zitiert von 4

Entlastungsbeweis des Schuldners im Rahmen von § 280 I 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2009

Zum Recht, von dem geschiedenen Ehepartner die Ablegung des erworbenen Ehenamens zu verlangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.11.2009 LS

Stillschweigender Abschluss eines Gesellschaftsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2009 LS zitiert von 1

Einheitlichkeitswille zwischen unwirksamer Treuhändervollmacht und wirksamer Vollmacht im Zeichnungsschein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 24.11.2009 LS

Prognosebericht bei Rechnungslegung auch unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verzichtbar

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.11.2009 LS

Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2009 zitiert von 3

Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr bei gewerbsmäßigem Betrug

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.11.2009 zitiert von 2

Die vorläufige Zwangsvollstreckung ist gemäß § 1063 Abs. 3 ZPO zuzulassen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Notarielles Beurkundungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer Urkunde durch Nachtragsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2009 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich von § 899a BGB und § 47 II 2 GBO n.F.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 19.11.2009

Die Antragsgegnerin betreibt einen Verbund von fünf Kliniken an vier Standorten in Gebiet01

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.11.2009 zitiert von 2

Grundbuch: Einigung als Voraussetzung der Eintragung des Eigentumswechsels bei Auflassung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2009 LS

Die Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2005 entsteht erst dann, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.11.2009

In dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Beklagten in erster Instanz dem Streithelfer den Streit verkündet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Regelung zur Einberufung der Mitgliederversammlung in Vereinssatzung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS

Hauptsacheerledigung im Verfahren nach § 318 Abs. 3 HGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit dem Sitz in O1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009

Squeeze-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.11.2009

Der Antragsteller hat beantragt, es der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Verfügung zu untersagen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2009

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikts

Fehlende Feststellungen zum Vorsatz · Strafzumessung bei spezifischer Gefährlichkeit von Drogen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.11.2009

Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 4

Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009

Die Entscheidung über den Klageantrag zu 1.1 und die Klageanträge zu 2. und 3., soweit sie auf den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS

Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Zuruf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz der Kosten für den Einbau eines neuen Navigationsgerätes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen Missbrauchs von Titeln in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2009

Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 05.11.2009

Nichtigkeit einer in Kanada geschlossenen Ehe brasilianischer Staatsangehöriger

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.11.2009 LS zitiert von 1

Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft ("LOTTO-MusikDING")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 04.11.2009 LS

Liegen ehebedingte Nachteile vor, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte bis zum Eintritt in das Rentenalter …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.11.2009

Arzthaftungsrecht: Richtige Wahl der Therapiemethode (hier: Herzkatheter mit Stentimplantation)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.11.2009 LS

Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer Telekommunikationsüberwachung in Hessen

Unterbrechung der Anzahl durch kurzfristige Unterbringung … · Überwachung zum Zweck der vorbeugenden Bekämpfung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.11.2009 zitiert von 7

Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Anhörung des Untergebrachten vor dem gesamten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 02.11.2009

Die Beklagten mieteten von der Klägerin gemäß Vertrag vom l./l0.11.2006 eine Gewerbefläche in dem …

Zivilrecht