OLG Frankfurt am Main März 2011 – Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 LS

Umfang des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung ("Zuschnitt")

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011

Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den beklagten Notar in Höhe 23.303,88 Euro auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.03.2011 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 29.03.2011 LS zitiert von 3

Keine Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.03.2011 zitiert von 3

Squeeze out: Berechnung der angemessenen Barabfindung, Marktrisikoprämie, Barwert der Ausgleichszahlung bei …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2011

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 1

Ablehnung eines Schiedsrichters im Schiedsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung nach Titelfortfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.03.2011 LS

Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines gezahlten Betrages in Höhe von 54.900,00 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Maklervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2011 zitiert von 2

Verorgungsausgleich: Begrenzung der Teilungskosten und Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.03.2011

Die Klägerin ist Anbieterin eines Finanzproduktes mit dem Namen B, einem Produkt des grauen Kapitalmarktes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" im Sinne des § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a StGB setzt voraus, dass der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Rechtsschutz gegen die Weigerung des Vereinsvorstandes, einen bestimmten Gegenstand auf die Tagesordnung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Vergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Unfallversicherung: Nachweis einer dauernden Beeinträchtigung von 4/7 Beinwert rechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Anlageberatung: Kein Schadensersatz der beratenden Bank wegen Empfehlung von Lehman-Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.03.2011 zitiert von 3

Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer Kirche (angebliche Mängel an …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2011

Keine Beschränkung der Anwaltsbeiordnung auf die "kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011

Zur Abgrenzung der Verfahren nach § 36 ZPO und §§ 17 a ff. GVG

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 21.03.2011 zitiert von 1

Rechtsweg bei auf § 142 I InsO gestützten Klagen des Insolvenzverwalters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 5

Übernahmeschuldner im Sinne von § 29 Nr. 2, 2. Alt. GKG wird von § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 1

Hessisches Schulgesetz: Schulpflicht

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Streupflicht des Anliegers an Überwegen

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung im Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbuch: Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.03.2011

Voraussetzungen und Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegen Versicherer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 5

Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 13

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 4

Aufklärungspflicht der Banken

Notwendige Unterscheidung zwischen Rückvergütungen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2011 LS zitiert von 4

Mitverschulden des Bauherrn

Unterbliebene Vermessung, fehlende Kontrolle des Vorgewerks …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 1

Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2011 LS

Darlegungslast bei Eilantrag aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Lauf der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.03.2011

Verwirklichung des Gebots der Kostengeringhaltung durch Beauftragung nur eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2011

Baurecht: konkludenter Vertrag

Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Voraussetzungen für entgangenen Gewinn als Schadensersatz bei Anleger-Steuersparmodellen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren ist nicht anfechtbar.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 07.03.2011

Schiedsrecht: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Internationalen Schiedsgerichtshofs für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.03.2011 zitiert von 5

Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG a.F.

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 04.03.2011 zitiert von 1

Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Auslieferung: Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen