OLG Frankfurt am Main Februar 2015 – Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 27.02.2015 zitiert von 5

Die Parteien schlossen einen Verbraucherdarlehensvertrag zu Darlehens-Nr.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Verpflichtung des Fluggastes zur Besorgung gültiger Reisedokumente

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2015 zitiert von 102

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Scheidungsverbundverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Versicherungsregress wegen Verlustes einer Kameraausrüstung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Keine Rückabwicklung von Finanztermingeschäften einer Gemeinde (Zinsswap-Geschäfte)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2015 zitiert von 1

Zum Begriff des Familienstreitverfahrens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015

Kosten der Nebenintervention bei Vergleich

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015

Der Senat ist in seiner Beratung zu der einstimmigen Überzeugung gelangt, dass die Berufung des Klägers nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.02.2015

Bauvertrag: Keine Klageänderung bei Umstellung eines Antrags auf Abschlagszahlung auf Schlusszahlung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2015

Das vorbezeichnete klageabweisende Urteil wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Am ... 08.2010 nahm die Klägerin als Mitglied der Gruppe "Name A" an einem Festumzug anlässlich der Festwoche …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten Verbotsverfügung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2015

Kein Zwangsmittel zur Durchsetzung im Vergleich übernommener Verpflichtung zur Erziehungsberatung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.02.2015 LS

Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2015

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 84 III AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.02.2015 LS

Geschäftswert für Beschwerdeverfahren betreffend Beschluss nach § 352 Abs. 1 FamFG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Baurecht: Verstoß gegen bauvertragliches Kooperationsgebot

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.02.2015 LS

Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung trotz Zustellung lediglich einer schwarz-weiß Kopie bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.02.2015 zitiert von 7

Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 16.02.2015

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, das beklagte Land im Wege …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2015

Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens in der Hauptsache

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.02.2015

Notwendigkeit von Ausführungen zur Leistungsfähigkeit des Betroffenen im Urteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

Zur Frage eines ordre-public-Verstoßes bei Beweiswürdigung durch polnisches Schiedsgericht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.02.2015

Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.02.2015

Einzeldusche für Strafgefangene bei Gemeinschaftsduschen

Menschenwürde · Strafvollzug · Körperintegrität · Haftbedingungen · Art. 1 GG

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 1

Unzulässige Verbindung von Urkunden- und ordentlichem Verfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Wahlrecht des berufsmäßigen Ergänzungspflegers zwischen Vergütung nach anwaltlichem Gebührenrecht oder …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgesetzte Entschädigung für ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 1

Erforderliche Darlegungen im Urteil bei Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 1

Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Baulärm als Mangel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.02.2015

Ausreichende Größe des Haftraums

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.02.2015 zitiert von 1

Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2014 ist zwar …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2015

Rückgabe einer Bürgschaftsurkunde

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.02.2015

Verkehrsunfall: Indizien für einen "gestellten" Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2015

Voraussetzungen der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 StPO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2015

Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung einer Wirtewohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVGa.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 2

Zum Verhältnis zwischen den Erben jüdischer Alteigentümer und den Nachfolgeorganisationen hinsichtlich des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 2

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

Gesellschaftsrecht Aufgehoben