OLG Hamm Januar 2007 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 31.01.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens der Beklagten im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen räumliche Beschränkungen nach § 61 Abs. 1 …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung ihrer bis zum 30.6.1999 bestehenden und – was zwischen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2007 zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozesskostenhilfewiderruf

Prozesskostenhilfe · Zustellung an Bevollmächtigten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsmittelfrist · § 127 ZPO

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in C ein holzverarbeitendes Unternehmen zur Herstellung von Span- und Faserplatten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.01.2007

Die Beteiligte zu 2) wurde am 09.02.1987 als eheliche Tochter der Beteiligten zu 1) und deren damaligem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007

Der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien erfolgt im Wege des analogen Quasisplittings gemäß § 1 Abs. 3 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 2

Die aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässige Beschwerde ist

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007

Die Ausführungen der Kammer sind zutreffend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach für Gebühren, die das gesamte Verfahren betreffen, die Werte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Für die Betroffene, die an einer leichten intellektuellen Minderbegabung leidet, wurde mit Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.01.2007 zitiert von 1

Die seit dem Jahr 1994 verheirateten Eheleute Y sind die Eltern der Kinder E, geboren am 10.5.1993, K …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 25.01.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2007

Die Kläger, die einzige Gesellschafter der D waren, vereinbarten mit Vertrag vom 7. November 2000 eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007

Freispruch vom Vorwurf der falschen Versicherung an Eides statt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 2 Abs. 1 Satz 1

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 23.01.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2007

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Teilurteil 22.01.2007

Die Parteien sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Die (insgesamt 30) Antragsgegner waren Minderheitsaktionäre der Antragstellerin, einer börsennotierten …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Vertrag vom 24.11.1999 (UR-Nr. xxx Notar I in S) den Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2007

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und war von 1992 bis 2001 Geschäftsführer des E-Vereins

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Die Beklagten Mitglieder der sog. T-Gruppe vertrieben im Jahre 1999 ein Anlagemodell unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.01.2007

Die Beschwerde gegen den Ansatz der vollen Verfahrensgebühr hat teilweise Erfolg, weil der Kläger einstweilen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2007

Die Parteien sind seit dem 14.01.2003 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Anstellungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2007 zitiert von 1

Die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO dann statt, wenn ein Grund …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Die Beklagte stellt Körperpflegemittel her, darunter auch das Haarpflegemittel mit der Bezeichnung "Y2"

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2007

Denn der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers kommt in weitergehendem Umfang eine hinreichende …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.01.2007 zitiert von 2

Die Kläger waren Minderheitsaktionäre der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2007

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den die Klägerin aus eigenem und abgetretenem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.01.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.01.2007

Die am 14. April 1960 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 11.12.1986 zugestellten Scheidungsantrag …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.01.2007

Mit Bescheid der Stadt E vom 09. September 2004 ist dem Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.2007 zitiert von 8

Die Klägerin versorgt den Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2007

Der Kläger ist Landwirt und hat durch ein niederländisches Unternehmen einen Schweinestall errichten lassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2007 zitiert von 1

Die seit 2001 von dem Antragsgegner geschiedene Antragstellerin begehrt die Einbenennung des derzeit 9 Jahre …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2007

Im Oktober 2004 wurde erstmals eine Benzinpreispolice eingeführt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2007

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 7. Februar 1990 wegen versuchten Mordes zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2007

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Mai 2004 AZ: 21 KLs 36 Js 73/04 I …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Die Beklagte bewirbt und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, unter anderem das Produkt "H"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2007

Nach öffentlicher Zustellung der Klageschrift und der Ladung durch Aushang im Amtsgericht Kedzierzyn-Kozle …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2007

1) Der Antrag des Betroffenen vom 01.02.2005 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2007 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfe kann für das Umgangsverfahren nicht mit der den angefochtenen Beschluss und den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.01.2007 zitiert von 1

Der Oberbürgermeister der Stadt E hat mit Bußgeldbescheid vom 8. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2007

Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der Polizeibeamter ist, vom Vorwurf des Diebstahls mit Waffen frei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen