OLG Hamm April 2007 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2007

Die Parteien streiten um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 30.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung seiner Kommanditeinlage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Nach st. Rspr. des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, der die MB/KK 94 zugrunde liegen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Zahlung und Rückzahlung der Mieten für ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007

Das Amtsgericht Siegen hat mit Urteil vom 13.09.2006 den Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 7

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger war seit 1998 Angestellter zunächst der V AG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises T vom 10.07.2006 ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2007 zitiert von 4

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2007

Gegen die Angeklagte ist ein Strafverfahren anhängig, in dem sie zunächst durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines nach Auffassung der Kläger amtspflichtwidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2007

Mit der Behauptung, es sei in der Zeit vom 18. bis 21.10.2002 in seine Wohn- und Büroräume in S eingebrochen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von beiden Beklagten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung seiner Kommanditeinlage von …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007 zitiert von 5

Fahrlässige unbefugte Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

Verkehrsordnungswidrigkeit · Mobiltelefonbenutzung · Rechtsbeschwerde · Bußgeldverfahren · § 80 OWiG

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen "fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.04.2007

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Vorsitzenden vom 20.3.2007 Bezug …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaft

Geschwindigkeitsüberschreitung · Radarmessung · Toleranzabzug · Fahrverbot · fahrlässige Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 6

Dem früheren Angeklagten wurde durch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 31.08.2005 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 1

Durch Antrag vom 31.08.2006 beantragte der Verteidiger des durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.04.2007

Die Berufung war gem. § 522 I 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie unter Verstoß gegen § 520 III 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Schlussurteil 16.04.2007

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X-Straße" in E (Flurstück X2), die Widerbeklagten sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007

Der Mandant des Antragstellers ist in erster Instanz durch Urteil der Auswärtigen Strafkammer Recklinghausen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die o.a

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.04.2007 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Strafverfahren als Verteidiger des damaligen Angeklagten U, der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007

A. Der Beklagte ist Kommanditist der C3 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2007 zitiert von 2

"in der Zeit von Januar 2003 bis zum 25. Oktober 2005

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007

Der Angeklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen ein Urteil der 15. kleinen Strafkammer des …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007 zitiert von 3

Die gem. §§ 621 a Abs.1, 621 e ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt gegenwärtig eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C. Im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben

Familienrecht Abgeändert