OLG Hamm August 2007 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Minden - Strafrichter - vom 22.01.2007 wegen Diebstahls …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 30.08.2007

Der Beklagte ist seit Insolvenzeröffnung am 1. Mai 2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung jeweils

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007 zitiert von 4

Der Betroffene wurde am 26.8.2006 anlässlich einer bei ihm durchgeführten Wohnungsdurchsuchung von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.2007

"Bisher fanden Sie auf dem Markt nur synthetisch hergestelltes Vitamin C mit Retardwirkung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 27.08.2007

Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2007

Der Antrag erweist sich als unzulässig, weil er den nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO an einen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2007

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren "für die Jahre 2004 bis 2007" eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.08.2007

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2007

Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.08.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der D GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.08.2007

Die Antragstellerin betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine radiologische Gemeinschaftspraxis in E …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.08.2007

Die Klägerin bestellte an ihrem beim Amtsgericht Herford verzeichneten Grundbesitz zugunsten der Sparkasse C …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Am vorgenannten Tattag gegen 04.45 Uhr würgte er – von Wahnideen besetzt – im Schlafzimmer der gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 2

Vorsätzlicher Vollrausch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Vollrausch · Widerstand gegen Beamte · Beleidigung · versuchte Körperverletzung · Platzverweis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 3

Am vorgenannten Tattag gegen 04.45 Uhr würgte er – von Wahnideen besetzt – im Schlafzimmer der gemeinsamen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.2007

Der am 04.12.1932 geborene Kläger begehrt vom Beklagten, einem niedergelassenen Facharzt für Orthopädie …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.08.2007

Nach § 91a I ZPO hat das Gericht in den Fällen, in denen die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt als Bezugsberechtigte aus einer seitens ihres verstorbenen Ehemannes bei dem Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2007 zitiert von 4

Kündigungsausschluss in Rentenversicherung

Kündigungsausschluss · AVB · Inhaltskontrolle · VVG § 165 · BGB § 307

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2007

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, jeweils für ihre Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 16.08.2007

Die Antragsteller begehren mit näheren Begründungen, auf die Bezug genommen wird, jeweils für ihre Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.2007

Die Parteien schlossen unter dem 18.10.2001 einen schriftlichen Bauvertrag, wonach sich die Klägerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem Ehegatten Trennungsunterhalt für den Zeitraum von April bis …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.08.2007

Die Beklagten brachen in der Nacht vom 03. zum 04.12.2004 gemeinsam in die Geschäftsräume der Klägerin ein …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat die Beschwerdeführerin am 30.05.2006 wegen Betruges in zwei Fällen unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 16.08.2007

Der Kläger nimmt als früherer Eigentümer des Pferdes "S" ( genannt "S1") den Beklagten als Tierarzt auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.08.2007

Die Beteiligte zu 2) wurde am 09.02.1987 als eheliche Tochter der Beteiligten zu 1) und deren damaligem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.08.2007

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 29. März 1999 (rechtskräftig seit dem 08. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Unfallversicherung, der die AUB 88 zugrunde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.08.2007

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, nimmt diese auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2007 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Essen hat dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit vom 24.06.2004 bis zum 24.09.2004 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.08.2007 zitiert von 2

Die Erblasserin war nicht verheiratet und hat keine Abkömmlinge hinterlassen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2007

Die Klägerin ist ein Software- und Musikproduktionsunternehmen aus V. Die Beklagten zu 1) und zu 2) sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2007

Verurteilung wegen "versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2007

Die Antragstellerin beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für ihre für den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2007

Die Streitwerte für den Unterlassungsantrag der Klage – 4.000,00 € – und für den Zahlungsantrag – 2.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Anfang des Jahres 2004 eingetretenen Windbruch in seiner Forstfläche in …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für einen PKW Nissan Z 350 genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 3

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Die ausgeschiedene Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 3

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007

Die beschwerdeführenden Pflegeeltern wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Familiengericht im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 08.08.2007

Die Verfügungsklägerinnen sind Kommanditistinnen der P & Co

Zivilrecht Abgeändert