OLG Hamm Juli 2012 – Entscheidungen – Seite 2

OLG Hamm Urteil 10.07.2012

Das Verfahren befindet sich in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 167/12

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Bei Stufenklagen ist, da mit deren Zustellung auch der noch unbezifferte Zahlungsantrag sogleich rechtshängig …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter des betroffenen Kindes D (geb. am ######)

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2012 LS

An einer Sachentscheidung im Sinne des § 69 I 2 FamFG fehlt es nicht nur dann, wenn sich das erstinstanzliche …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2012

Der Angeklagte führt nach den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil „seit Jahren einen Kleinkrieg mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.07.2012

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen, der ihnen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.07.2012

Ihre Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, im Hinblick auf die Höhe des Klageanspruchs war die Sache …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.07.2012

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks I-Straße in E2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Angeklagte Y befindet sich in diesem Verfahren seit dem 15. November 2010 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 05.07.2012

Die Klägerin verfolgt nach § 2 ihrer Satzung (Anlage zum klägerischen Schriftsatz vom 13.09.2011/Bl. 57ff. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012 zitiert von 2

Die am 3.2.1972 geborene Antragstellerin und der am 12.6.1968 geborene Antragsgegner schlossen am 12.6.1998 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Auf den Antrag des Beteiligten zu 2) vom 06.06.2012 ordnete das Amtsgericht Essen nach Anhörung des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.09.2011, das seit dem 29.09.2011 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Durch Schreiben ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 12.06.2006 beantragte die am 17.09.1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Die am 00 geborene Antragstellerin und der am 00 geborene Antragsgegner schlossen am 12.6.1998 die Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.07.2012 zitiert von 4

OLG Hamm – 8 UF 37/12

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 04.07.2012

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2012

Die Klägerin ist ein bekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2012

Das Amtsgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache am 20. März 2009 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.07.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 55 km/h außerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2012

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 27.7.1984 in V geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.07.2012

Die Beschwerden sind zulässig

Familienrecht Abgeändert