OLG Hamm November 2016 – Entscheidungen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 30.11.2016

Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft nach ihrem Ehemann bzw. Vater V. G. (nachfolgend: Erblasser) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Die (auch) aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung über die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist zu beurteilen, ob aktuelle Beschwerden eines Geschädigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 3

Der Streitwert einer Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2016 LS

Hat der gegenüber einem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtige Elternteil unmittelbar im Anschluss an …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.11.2016 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 4 WF 183/16

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 LS

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass eine ihm gegenüber ausgesprochene fristlose …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2016

Gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Tatbestandsdarstellung abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 302/16

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 11

Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Zu Indizien, die die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens bei der anstreifenden Beschädigung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Beide Parteien vertreiben über das Internet Erotikzubehörartikel und Sexspielzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin, die für die Beklagte im Rahmen mehrerer Bauvorhaben Dachdeckerarbeiten verrichtet hat, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbssache wurde durch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 21.11.2016

Die Parteien betrieben eine „L GbR“ mit Sitz in X. Die Schiedsklägerin hat die Gesellschaft gekündigt und …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Die klagende Stadt hat bei dem Beklagten eine Haftpflichtversicherung genommen und begehrt Deckungsschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 3

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.11.2016 LS

Einem ohne jede weitere Begründung angebrachten Revisionsantrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 16.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG des Bundesamts für Justiz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.11.2016

Der Landrat des Kreises M verhängte - nach Anhörung der Betroffenen - mit Bußgeldbescheid vom 02. Dezember …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.11.2016 zitiert von 3

Die am ##.##.1962 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.11.2016

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer im Verlauf einer ärztlichen Heilbehandlung erlittenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die am 17.01.19## geborene Klägerin hat von der Beklagten wegen vermeintlicher psychotherapeutischer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus ihrer bei der Beklagten genommenen privaten Krankenkostenvollversicherung Ansprüche …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.11.2016

Der Betroffene befindet sich seit dem Jahre 2001 in Unfreiheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat in erster Instanz zunächst die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Das Grundbuchamt hat den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 22. September 2016 auf Eintragung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 08.11.2016

Der Kläger, der bereits seit 2007/2008 Kunde der Beklagten und mit dem ehemaligen Leiter der Filiale A der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 5

Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts, den der Kläger mit notarieller Urkunde vom 29.10.2013 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzung für die Begründetheit der Anhörungsrüge ist gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. FamFG, dass das Gericht …

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer von der Klägerin gelieferten und eingebauten Rechenanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Der Verurteilte, der seit vielen Jahren betäubungsmittelabhängig ist, wurde durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat den vielfach vorbestraften Angeklagten am 21. September 2015 wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer am 22.06.2011 von diesem gegen ihn verübten Körperverletzung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2016

Der am 8.6.1955 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2016

Die im Ausgangsverfahren beteiligten Kindeseltern haben vor dem Amtsgericht Dortmund zwei …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.11.2016

Die Beteiligten haben am ##.##.1982 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.11.2016

Die am 12.9.1957 geborene Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2016

Der am ##.##.2008 geborene Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016

Das Landgericht Bochum verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 16.09.1999 u.a. wegen Vergewaltigung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 06.05.2016 wendet sich der derzeit in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen vom 23. Juli 2015 befand sich der Angeklagte in der Zeit vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Alleinerbin ihres am 27.01.2015 verstorbenen Ehemannes L X Eigentümerin der im …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016

Der Antragsteller verlangt die Abänderung einer notariellen Urkunde, in der er sich zu Unterhaltszahlungen zu …

Familienrecht Abgeändert