OLG Hamm Januar 2017 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Der Verurteilte ist litauischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Strafrichter - Paderborn hat den Angeklagten mit Urteil vom 03.03.2016 (73 Ds 47 Js 577/15 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 50 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017

Die Republik Albanien hat den Verfolgten aufgrund des Haftbefehls des Gerichts Durres vom 18. Oktober 2013 …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2017

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2017

Die Antragsgegnerin (63 Jahre alt, österreichische Staatsangehörige) wendet sich mit der Beschwerde gegen den …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Ergänzend zu den umfassenden, zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 24.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Schadensereignisses vom 23.07.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 1

Sie führt seine Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt S eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Der Betroffene befindet sich derzeit in der JVA Werl in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt auf Grundlage des Urteils des Landgerichts Köln vom 03.04.2012 in der JVA Rheinbach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 9.9.1994 die Unterbringung des Verurteilten in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2017

Der Senat beabsichtigt, gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die Beschwerde der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2017

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die Kammer für Baulandsachen den Antrag auf Anordnung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2017

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2017 zitiert von 1

Die am ##.##.1993 geborene Kindesmutter ist die leibliche Mutter der am ##.##.2012 geborenen X (im Folgenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten im wesentlichen Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.2017

Die Klägerin hat als private Krankenversicherung der am ##.##.1929 geborenen und am 12.03.2011 verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 17.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. August 2014 um 18.55 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2017 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.2017 zitiert von 2

Die Beklagte errichtete für die Firma H KG ein Mehrfamilienhaus mit fünfzehn Wohneinheiten an der B-Straße in …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Auskehrung von Zahlungen, die auf ein Konto des …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.01.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als unfallverursachenden Fahrer, die Beklagte zu 2) als Halterin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2017 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer 1997 im Wege des Policenmodells geschlossenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt im Onlinehandel Fahrräder und Fahrradzubehör

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.01.2017 zitiert von 12

Mit Urteil vom 11.09.2015, rechtskräftig seit dem 05.10.2015, hat das Landgericht Paderborn gegen den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.01.2017

Der Angeklagte C ist am 30.08.2016 durch das Amtsgericht - Strafrichter - Dortmund wegen Vorenthaltens von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2017

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind hälftige Miterben nach ihrer am ##.##.2007 verstorbenen Mutter

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2017 zitiert von 7

Der Betroffene verbüßt seit dem 27.06.2014 wegen Betruges eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht Darlehensrückzahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.01.2017

Der Beteiligte hatte sich im Rahmen der von Frau A vorgenommenen Eigentumsübertragung (notarieller Vertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Mit dem – teilweise - angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die kraft Gesetzes (§ 68 f …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die verheirateten Beteiligten leben seit 2010 getrennt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Amtsgericht Q Klage erhoben und die Beklagte aus Fluggastrechten in Anspruch genommen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2017

Der Senat entscheidet wie in seinen Hinweisverfügungen angekündigt im schriftlichen Verfahren gem. § 68 Abs. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2017

Der Kläger nimmt mit der Klage, die er vor dem Amtsgericht Q erhoben hat, die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den Antrag auf berichtigende Löschung des unter II Nr.7 eingetragenen Vorkaufrechts zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2017 zitiert von 21

Auf den Hinweisbeschluss vom 05.01.2017 wurde die Berufung zurückgenommen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem in der Republik Polen ergangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2017

Das Registergericht hat in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 13.10.2016 und in dem …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017

Die Klägerin hat den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 4

Die in C wohnhafte Klägerin hatte zunächst im Mahnverfahren ausschließlich die in E geschäftsansässige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt