OLG Hamm Januar 2018 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 31.01.2018

Schadensersatz wegen mangelhafter Planungsleistung bei Gebäudetechnik

Ingenieurvertrag · Leistungsphasen · Mangel der Planung · Schadensersatz · Baubetrieb

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2018

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsbefreiung

Berufsunfähigkeitsversicherung · Leistungspflicht · Beitragsbefreiung · Versicherungsbedingungen · Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 26.01.2018 LS

Der Erlass eines Teilurteils ist unzulässig, wenn das Gericht in Bezug auf einen einheitlichen Anspruch (hier …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.01.2018

Die Angeklagte, die niederländische Staatsangehörige ist, ist aufgrund eines europäischen Haftbefehls vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.01.2018 zitiert von 2

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist im Hinblick auf die Ausführungen in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 25.01.2018

Die Klage auf Ersatz der Schutz- und Bewegungskosten, die für das Ausräumen und Auslagern von Mobiliar aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2018

Der Kläger macht als „qualifizierte Einrichtung“ i.S.d

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) wegen einer vermeintlich unzureichenden Aufklärung vor einem operativen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden familiengerichtlichen Verfahren von der Antragsgegnerin den …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 23.01.2018

Die Beteiligten zu 1) beantragten unter dem 24. Juli 2017 gemäß § 133 Abs.1, Abs.2 GBO die Genehmigung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt 100%igen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 09.02.2016 auf dem P-damm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.01.2018

Der Kläger begehrt vom beklagten Land NRW Schadensersatz wegen seiner Meinung nach fehlerhafter Aufnahme …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin, beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes, verlangt von diesem Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.01.2018

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenkasse der am 31.03.2014 in dem von der Beklagten betriebenen Modehaus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen verschiedenster Verletzungen auf Schadensersatz (5.652,94 €) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 18.01.2018

Schadensersatzansprüche aus einem zwischen ihnen im Jahr 2011 zustande gekommenen Architektenvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.01.2018

Mit Urteil vom 11. April 2014 hat das Landgericht Bochum gegen den Verurteilten wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2018

Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 13. und 22.12.2017 das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 16.01.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten in erster Linie auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde sowie …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2018

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin (im Folgenden: Mutter), den gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen den Antragsgegner beabsichtigte, auf Zahlung von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 15.01.2018

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten Kaufpreiszahlung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Die Kindeseltern erklärten übereinstimmend ein von der Kindesmutter eingeleitetes Verfahren auf Übertragung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 12.01.2018 LS

OLG Hamm – 9 U 149/17

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 3

Die Antragsteller betreiben gegen die Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren zu Fragen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 5

Mit Beschluss vom 23.1.2017 bewilligte das Landgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.01.2018

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin nimmt die Beklagten nach einer Operation eines Herdbefundes in der linken …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.01.2018

Der Betroffene begehrt die Herausgabe eines bei der Firma F bestellten und am 22. April 2016 (neben anderen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.01.2018

Verurteilung wegen unterlassener Auskunftserteilung nach § 280 Abs. 2 SGB IV

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2018 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2018

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Verurteilten mit Urteil vom 15.11.2013 - 727 Ds - 250 Js 1639/13 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff ZPO) die Klärung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2018

Mit Schriftsatz vom 03.05.2010 hat der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.01.2018 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Warstein und des Landgerichts Arnsberg ist die Vergütung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.01.2018

Beschlagnahme und Arrest bei Kryptowährungsbetrug

Kryptowährungsbetrug · Vermögenssicherungsmaßnahmen · ZAG-Verstoß · Beschlagnahme · Arrest

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die der beklagte Versicherer nach einem von ihm auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.01.2018

Der Betroffene verbüßt eine unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verhängte lebenslange …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2018 zitiert von 2

Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, ist im Alter von 80 Jahren in X, Spanien …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 02.01.2018 LS

Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge tritt die einfache Betriebsgefahr eines PKW hinter …

Zivilrecht