OLG Hamm Juli 2020 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2020 zitiert von 2

Mit dem am 20.2.2020 beim Amtsgericht – Familiengericht – Bünde eingegangen Antrag begehrt der in C wohnhafte …

Familienrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.07.2020

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

Ein in einem Wohngebiet 2,2 cm herausragender Kanaldeckel muss in einem Bereich, der von Fußgängern und …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Kauf eines Pkw T im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2020

Gegen den Betroffenen werden wegen im vorliegend angefochtenen Beschluss nicht näher dargestellter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 24.07.2020 LS

Schließt ein Elternteil, der zuvor den Kindesunterhalt in Verfahrensstandschaft geltend gemacht hat, nach …

Familienrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2020

Der Angeklagte befindet sich seit dem 28.09.2016, zunächst in anderer Sache und schließlich seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 1

Bei über zwei Jahre andauernder Untersuchungshaft ist dem Beschleunigungsgebot in besonderem Maß Rechnung zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.07.2020 zitiert von 1

Der Senat hat eine Entscheidung über die Beschwerde abzulehnen, da er hierfür gerichtsverfassungsrechtlich …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 23.07.2020

Der Senat ist davon überzeugt, dass die zulässige Berufung der Klägerin im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2020

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.07.2020

Mit Urteil vom 14. Juni 2016 verhängte die XVI. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Essen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.07.2020

Verurteilung wegen Betruges und wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2020

Durch Beschluss der Einzelrichterin des Senats vom 25. Juni 2020 hat der Senat die Erinnerung des Betroffenen …

Strafrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 20.07.2020

Die Beklagte/Berufungsbeklagte hat nach der am 23.6.2020 erfolgten Urteilszustellung mit ihrem am 7.7.2020 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 17.07.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit zwei Fahrzeugleasinggeschäften aus einer Bürgschaft auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 16.07.2020 LS

Auch wenn eine Verurteilte aufgrund ihres Gesundheitszustands zu einer sog. „Risikogruppe“ gehört, für deren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.07.2020 zitiert von 41

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.07.2020

Soweit im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten haben am 30.08.1991 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 10.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 10.07.2020

Die Parteien streiten um die Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 2

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Strafrichters – Brilon vom 17. Februar 2020 wegen Bedrohung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 NiSchG NW

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020

Die in zulässiger Weise erhobene Rüge des § 338 Nr. 7 StPO ist nicht begründet

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen Dieb-stahls im besonders schweren Fall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Ansprüche der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.07.2020

Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 3) vom 03.05.2020 ist …

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2020

Die nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG statthafte Anhörungsrüge der Beteiligten zu 2) vom 03.05.2020 ist …

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 08.07.2020

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über das Vorliegen eines Schmerzprotokolls, dessen Herausgabe die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 06.07.2020 zitiert von 26

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Automobilherstellerin mit Hauptsitz in T, auf Neulieferung hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 23.989 € Zum um Zug gegen Herausgabe des von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen aus den Jahren 1986 und 1997 …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 03.07.2020

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 02.07.2020

Im vorliegenden Strafverfahren begann am 17.01.2020 vor der II. großen Strafkammer – Schwurgericht – des …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie um die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert