OLG Hamm Juni 2021 – Entscheidungen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 zitiert von 29

Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung mit den Tarifen A, C, B und D. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Streit um Architektenhonorar bei fehlendem schriftlichem Vertrag

Architektenhonorar · Vertragszustandekommen · ZPO § 522 Abs. 2 · Bauvertrag · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 42

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufrecht · Gebrauchtfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2021

Ergänzend bemerkt der Senat bzgl. der Voraussetzungen des § 63 S. 2 StGB, dass erhebliche strukturelle …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 3

Die in einem außergerichtlichen Vergleich getroffene Regelung, nach der sich die Vertragsparteien insoweit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von Holzinvestmentzahlung nach Widerruf und Anfechtung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2021

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten nach DSGVO

DSGVO · internationale Zuständigkeit · informationelle Selbstbestimmung · Löschungsanspruch · EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 31

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal bei Pkw mit EA 288-Motor

Schadensersatz · Dieselskandal · Fahrzeugbetrug · Produkthaftung · Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Aussichtslose Berufung wegen fehlender Erfolgschancen in Rechtsschutzversicherungsfrage

Berufung zurückgewiesen · Rechtsschutzversicherung · Aussichtslosigkeit der Klage · ZPO § 522 Abs. 2 · Deckungsverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vom 27.04.2014 zur Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.06.2021

Mit Bußgeldbescheid vom 28.06.2019 setzte die Bezirksregierung Arnsberg zunächst gegen den Geschäftsführer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Krankentransport sowie dem Rettungsdienst beschäftigt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs Audi Q7, 3.0 TDI Q …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das …

Zivilrecht

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

(gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Dem Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die Revisionsbegründung in einer von einem Verteidiger …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 zitiert von 40

Der Kläger verlangt von der beklagten Herstellerin eines von ihm erworbenen A E, der mit einem von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid der Stadt A vom 06.04.2020 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in 500 € sowie ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS

OLG Hamm – 7 U 41/21

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 1

15 Abs. 3 StVollzG NRW enthält keine Ermächtigungsgrundlage zur nachträglichen Beschränkung der ursprünglich …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 21.06.2021

Die Kläger sind zu je ½ Anteil Erben nach ihrem Bruder Herrn C D , dem vormaligen Kläger (im Folgenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten – seinen Sohn – auf Freigabe eines hinterlegten Versteigerungserlöses in …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.06.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die vom Familiengericht im angegriffenen Beschluss …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Die Klägerin fordert von den Beklagten restliches Architektenhonorar nach Erstellung der Genehmigungsplanung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.06.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.06.2021 LS

zur Frage einer unangemessenen Verfahrensdauer bei der Verweisung eines Rechtsstreits vom Amts- an das …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 1

Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.06.2021

Die Beteiligten sind die Kinder des Erblassers B A und seiner am 12.05.2015 vorverstorbenen Ehefrau C A

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2021 zitiert von 5

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 14.06.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger kaufte den streitgegenständlichen Z (..), 3,0 TDI, Euro 6 am 05.04.2016 als Gebrauchtfahrzeug von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 15

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, da in dem von ihr hergestellten Fahrzeug mit dem Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.06.2021

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Ein auf dem Gehweg zum Verhindern des Parkens von Kraftfahrzeugen abgelegter Findling mit einer Höhe von ca. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung den Ausspruch der Verpflichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2021

Die Erblasserin war mit dem vorverstorbenen E C verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 10.06.2021

Die Parteien haben auf die Abfassung der Gründe verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2021

Der am 00.00.1969 geborene Antragsteller und die am 00.00.1973 geborene Antragsgegnerin schlossen am …

Familienrecht Abgeändert