OLG Hamm November 2023 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Klägerin, welche im Jahr 2020 noch unter den Namen H. GmbH & Co

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich des Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Der betroffene Jugendliche Z. I. wurde am 00.00.0000 in der Stadt N., Provinz A., in der Türkei geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A Die dort Untergebrachten haben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner, seinem Vater, für die Zeit ab Juni 2021 die Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte mit dem Vorwurf, in dem familiengerichtlichen Verfahren 5 F 34/17 AG Coesfeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 08. April 2014 in dem Verfahren III-1 Vollz (Ws) 141/14, in welchem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023

Höhe der Entschädigung für Enteignungen von im Berufungsverfahren nunmehr noch zwei Grundstücken, welche zum …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023

Die Erblasserin errichtete drei privatschriftliche Testamente

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat den Beschwerdeführer am 20. September 2016 in Verbindung mit dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023

Nachdem im September 2022 ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens von …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 21.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023

Die Beteiligten streiten um Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses betreffend die Hoferbfolge an dem Hof R. …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2023 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller mit dem angefochtenen Beschluss Verfahrenskostenhilfe bewilligt und dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2023 zitiert von 22

Der Kläger erwarb von der Beklagten am 00.5.2017 einen der EU6-Norm unterfallenden gebrauchten Pkw Mercedes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.11.2023

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zahlung von Trennungsunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2023 zitiert von 4

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.11.2023

Die Antragstellerin stellte im Oktober 2021 einen Antrag auf Scheidung der Ehe und Durchführung des …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.11.2023

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 16.11.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um den Ersatz von Kosten für einen Änderungsantrag sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung des Fortbestehens einer im Jahr 1978 genommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. August 2021 vom Vorwurf der gefährlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Der Senat hat den Kläger mit Beschluss vom 16.10.2023 (Bl. 66 ff. eGA-II) auf die beabsichtigte Zurückweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.11.2023

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 hat das Landgericht Hagen in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Der Betroffene befindet sich seit dem 15. Juni 2017 in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 3, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.11.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2023

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bereits keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene wurde durch das Landgericht Bochum am 30.06.2014 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2023

Der Kläger hat bei dem beklagten Versicherer eine Krankheitskostenversicherung genommen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.11.2023

Wirksamkeit einer durch notariellen Erbvertrag beurkundeten Erbeinsetzung des Beteiligten zu 3 (= …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

1) Gemäß § 311 Abs. 2 StPO ist die sofortige Beschwerde binnen einer Woche einzulegen, wobei die Frist mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Feststellungsverfahren gemäß § 11 HöfeVfO um die Frage, ob es sich bei dem …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2023 zitiert von 2

Das Bundesamt für Justiz hat die für den Betroffenen im Zentralregister eingetragene Verurteilung durch das …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.2023 zitiert von 4

Die Kindeseltern streiten um die Regelung des Umgangs zwischen dem Vater und dem betroffenen Jugendlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2023

Die Beteiligten schlossen am 00.00.1987 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen