OLG Hamm Juli 2025 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 31.07.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages über die Lieferung und Montage einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.07.2025

Die Klägerin macht Ansprüche auf Rückzahlung von Beträgen geltend, die seitens des ehemaligen Beklagten zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.07.2025 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.04.2022 gegen 14.30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20.Zivilsenat Beschluss 24.07.2025 LS

Zu dem von dem Versicherungsnehmer zu fordernden Beweisantritt bei geltend gemachter Überschwemmung; Vortrag …

Zivilrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 24.07.2025 LS

Der Streitwert des unbezifferten Zahlungsantrags erster Instanz bemisst sich gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 24.07.2025

Die Kindesmutter wendet sich gegen eine familiengerichtliche Umgangsregelung zugunsten des Kindesvaters mit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.07.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage der Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 24.07.2025

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen der von einem rumänischen Gericht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 24.07.2025

Zwar ist der notwendige Anfangsverdacht gegeben, der Antragsteller hat als rechtlicher Vater nach erfolgter …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.07.2025 LS

Ein Krankheitskostentarif, für den sich der Beitrag bei Erreichen einer Altersgrenze bedingungsgemäß mindert …

Zivilrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 22.07.2025

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung ist nach dem Erlass des Hinweisbeschlusses zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2025

Der Vater begehrt Umgang mit seinen beiden Söhnen U. I. und W. Y

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.2025

Das im Rubrum näher bezeichnete Grundstück war zunächst im Grundbuch von Münster Blatt N02 gebucht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2025

Der Angeklagte und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Notveräußerung zweier Fahrzeuge

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025

Die Widerkläger verfolgen mit ihrer Berufung die erstinstanzlich erhobene Widerklage auf Auflassung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 16.07.2025

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 08.08.2025 zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2025

Das betroffene Kind Y., geb. am 00.00.2023, ist aus der nichtehelichen Beziehung der beteiligten Kindeseltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung der Vergütung des Beteiligten zu 1. für seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.07.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für materielle und immaterielle …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 15.07.2025 zitiert von 2

Der Kläger nahm die Beteiligte zu 1) vor dem Landgericht - Kammer für Handelssachen - auf Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 15.07.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach dem Hinweisbeschluss wurde die Berufung zurückgenommen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 15.07.2025

Die Strafvollstreckungskammer hat ihrer Entscheidung den richtigen Prüfungsmaßstab aus § 67d Abs. 2 StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Hinweisbeschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 14.07.2025

Rechtsanwalt V. hat im Verhandlungstermin am 05.06.2025 den genannten Antrag gestellt, zudem hat …

Familienrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2025

Den Anträgen des Antragstellers bleibt der Erfolg versagt

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2025

Der Betroffene befindet sich seit dem 14.12.2022 in Haft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2025

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2025 zitiert von 2

Hinweis der Redaktion: Es handelt sich bei den im Tenor genannten Beschluss um 3 ORs 65/23 des OLG Hamm vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch das Landgericht Bochum am 30.06.2014 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

Der Betroffene ist zur Vollstreckung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB aufgrund des Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.07.2025 zitiert von 1

Kostenanspruch bei Verlegung von Erdgasleitung und Kabelschutzrohr

Kostenersatz · Unternehmerische Tätigkeit · Vertragsverhältnis · Subunternehmer · Rohrvortrieb

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 08.07.2025 LS

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 08.07.2025

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.07.2025 zitiert von 1

Die Überprüfungsfrist aus § 67e Abs. 2 StGB ist eingehalten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 08.07.2025

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2025

Die in dem angefochtenen Beschluss (Ziff. 2 des Beschlusstenors) enthaltene und auf § 54 Abs. 1 S. 2 IRG …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.07.2025

Die betroffenen Kinder sind aus der Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2025

Die Kindeseltern haben sich über das Internet kennengelernt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2025 zitiert von 2

Die Kindeseltern führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Hinweisbeschluss 03.07.2025 zitiert von 1

Anmerkung der Redaktion: Die Berufung wurde mit Beschluss vom 02.09.2025 zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2025 zitiert von 1

Die Kindesmutter wendet sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung ihres …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.07.2025

Der Senat hat bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass es sich bei der Bezeichnung „M.“ um eine …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2025

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Münster vom 07.05.2024 - rechtskräftig seit dem 06.09.2024 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 01.07.2025

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO iVm § 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben