Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Entscheidungen des OLG Karlsruhe im Juni 2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
24 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Juni 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung einer Arbeitstherapie mangels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen · Einfahren von einem anderen Straßenteil · Schmerzensgeld für Wirbelsäulenbeschwerden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Stichtag zur Berechnung des Referenzzeitraums für die … · Maßgeblichkeit des Börsenkurses · anteilige Kostenüberbürdung bei geringer Erhöhung des …
Zivilrecht Abgeändert
Beweislast · Fahrlässigkeit bei Vielzahl von Bissverletzungen · Verhältnismäßigkeit · Schmerzensgeld
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts bei … · Einstellung eines Betreuungsverfahrens nach Vorlage einer …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht · Höhe des Rückforderungsanspruchs · Schätzung der Höhe der zu erstattenden Nutzungen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Zustellung an den Betreuer des anderen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zeitpunkt der Unterbrechung der Vollstreckung …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwertungsverbot hinsichtlich getilgter Vorstrafen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …
Strafrecht Aufgehoben
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Durchführung …
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Ordnungsgeldverhängung nach Fristende eines befristeten …
Familienrecht Abgeändert
Einzelfallprüfung
Familienrecht Abgeändert