Haftungsverteilung bei beiderseitigen Verkehrsverstößen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Entscheidungen des OLG Karlsruhe im März 2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
23 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom März 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Tätereigenschaft des Nutzers eines Internet-Chatrooms mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an die Verbraucherinformation
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Besondere Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Kostenpflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis (Trauzeuge) zu einem im …
anwaltliche Vertretung des Richters durch einen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“
Zivilrecht
Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs
Zivilrecht Aufgehoben
Überprüfung der Überweisung in den Vollzug einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Frist zur Begründung … · Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen Vertreter · Abfalleigentschaft von Gegenständen nach Teilabriss eines …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zustellung des … · feste Arbeitsstelle in Deutschland als Bewilligungshindernis
Zivilrecht
Statthaftigkeit · Kammerbesetzung bei der Entscheidung · Streitwertbemessung
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Persönliche Überwachungspflicht des Notars über den Vollzug …
Zivilrecht
Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Mitteilungspflichten der Strafvollstreckungskammer zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungspflicht bei psychischen Beeinträchtigungen durch …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zumutbarkeit der Herbeiführung eines Stichentscheids des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen