Einstweilige Einstellung · Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands in … · Prüfungsumfang hinsichtlich der FRAND-Gemäßheit des … · Entscheidungsspielraum des Patentinhabers
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Entscheidungen des OLG Karlsruhe im Mai 2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
17 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Mai 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Pflichten des Radfahrers beim Überholen eines anderen … · Individualisierung des Streitgegenstandes beim …
Delikts- und Haftungsrecht
Auslieferung eines Verfolgten in die Republik Kosovo zur … · Auslieferungshindernis wegen drohender "Blutrache"
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückzahlung von …
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit trotz vorausgegangener arbeitsgerichtlicher …
Zivilrecht Aufgehoben
Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für … · Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des …
Strafrecht Revision verworfen
Rechtmäßigkeit der zeitweisen Rückverlegung des Gefangenen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben