Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Entscheidungen des OLG Karlsruhe im Januar 2019
Oberlandesgericht Karlsruhe
22 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom Januar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Verweisung des Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zuständiges Gericht · Grundsatz der perpetuatio fori · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Geltung einer … · Begriff des wirtschaftlichen Totalschadens
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Auszug aus der von …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit
Strafrecht Aufgehoben
Bestellung eines externen Sachverständigen bei Verlängerung … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Wiederherstellung der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen …
Strafrecht Aufgehoben
Vollzug der Schenkung durch Übergabe des Sparbuchs · Abtretungswille des Schenkers
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Ausgleich einzelner Anrechte trotz geringen Ausgleichswertes
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen