Entscheidungen des OLG Karlsruhe im März 2019

Oberlandesgericht Karlsruhe

17 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS

Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft über Strafbefehl nach Antragstellung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 4

Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Bestehender Elternkonflikt · Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.03.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Pflicht zur Verzinsung der EEG-Umlage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 20.03.2019 LS

Maßnahmen der Führungsaufsichtsstelle in der Maßregelvollstreckung

Festsetzung der notwendigen Auslagen des Verurteilten bei … · Voraussetzungen der Festsetzung von Rahmengebühren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über Webseitenerstellung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2019 LS

Berücksichtigung des Abzugsverbots bei strafrechtlicher Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Formulierung eines Klageerzwingungsantrags bei möglichem strafbefreiendem Rücktritt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Anerkennungsfähigkeit einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung eines Umgangsverfahrens

Kostentragungspflicht eines Elternteils für ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Wohngebäudeversicherung: Auslegung eines Abfindungsvergleichs über die Regulierung eines Brandschadens

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung

Passieren des Kassenbereichs eines Baumarks und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019 LS

Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die Pflicht zur Mitteilung der zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

Strafrecht