Entscheidungen des OLG Koblenz im Februar 2014
Oberlandesgericht Koblenz
20 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz vom Februar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten … · Entscheidungskompetenz des Anstaltsleiters · Divergenzvorlage bei fehlender Notwendigkeit einer … · Bedeutung der familiären Beziehungen für die …
Verfälschung echter Zahlungskarten bei … · Eingehungsbetrug beim Selbstbedienungstanken · gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung mit geringen … · Relevanz der Gewerbsmäßigkeit für den Schuldspruch
Prüfungsumfang · Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · sog. halbe Schriftlichkeit
Zulässigkeit der Parteivernehmung
Vereinbarkeit einer Regelung deutschen Landesrechts zur …
Verfahrenswert bei notariellem Ausschluss des …
Voraussetzungen für den Aufschub und die Unterbrechung der …
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Verfahrensfähigkeit des Betroffenen und Wirksamkeit eines …
Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung · Äußerung jemand sei korrupt als Meinungsäußerung
Zuständiges Beschwerdegericht
Wahl der Vergütungsform durch den Auftraggeber · Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine Erstberatung · Unzumutbarkeit kalkulationsrelevanter Vorgaben · Festlegung einer Kostenobergrenze
Selbstvornahmerecht des Auftraggebers nach Ablauf der … · widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers · Verzinsung des Vorschussanspruchs auf Mängelbeseitigung