Entscheidungen des OLG Köln im März 1993

Oberlandesgericht Köln

31 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom März 1993: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.1993

Der im angefochtenen Beschluß gegen sie festgesetzte Betrag von 977,21 DM ist auf 650,60 DM herabzusetzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zah-lung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1993 zitiert von 1

Die Beschwerde mußte gemäß § 574 Abs. 2 ZPO verworfen werden, weil sie nicht statthaft und aus diesem Grunde …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1993

Der Klägerin steht für die Zeit ab 28.10.1989 we-der Mietzins noch Nutzungsentschädigung zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.1993

Die Beschwerdeführer waren angeklagt, sich von Januar 1985 bis Januar 1986 durch zwei selbständige Handlungen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.1993

Die Ordnungsgeldanträge der Gläubigerin vom 19. März 1992 und vom 5. August 1992 sind be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1993

Die Klägerin produziert und vertreibt unter an-derem hinterbeinlose Stahlrohrstühle

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.1993 zitiert von 2

Durch notariellen Vertrag vom 17.5.1990 kauften die Kläger von dem Beklagten ein mit einem Wohn-haus bebautes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.1993 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied beim Antragsgegner, eines Vereins, der sich mit der Zucht von Rassehunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.03.1993

Der Angeklagte befindet sich seit dem 26. Septem-ber 1992 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.1993

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln (703 Ds 330/89) vom 2. Oktober 1989 ist gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.1993

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit überein-stimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.1993

Es begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, daß der Kostenbeamte die von der Streithelferin der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1993 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist in der Sache selbst nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1993

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten und mit 9 % an deren Stammkapital beteiligt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1993

Die zulässige Berufung des Beklagten ist mit Ausnahme eines geringfügigen Teilbetrages aus dem Zahlungsantrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1993

Unter Zugrundelegung der Darlegungen des Bun-desgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 1992 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1993

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unabhängig von der Prozeßfähigkeit des Antragstellers zulässige Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1993

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 20. Au-gust 1992 bei dem Standesamt B. den Erlaß Aufgebots zum …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.03.1993 LS

Eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Personen ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1993 zitiert von 3

Das Landgericht hat die gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht H. und die Richterin Dr. D. gerichteten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1993

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgege-ben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1993

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 8. März 1992 im Ergebnis zu Recht bestätigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1993

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1993

Verurteilung wegen Parkens unter Mißachtung der Parkzeitregelung

Strafrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1993

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und dies zutreffend damit begründet, daß die Beklagte wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Die Kläger befassen sich zumindest seit Beginn des Jahres 1983 mit der Verantstaltung sog. Flohmärkte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Kläger sind in formeller Hinsicht bedenkenfrei

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.1993

In einem vor dem Landgericht Köln im Jahre 1990 anhängig gemachten Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Gemäß § 1934 d BGB ist er verpflichtet, an den Kläger als vorzeitigen Erbausgleich insgesamt 102.300,- DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.1993

Der am 5. März 1984 geborene Kläger hat gegen den Beklagten zu 1. Schadensersatzansprüche wegen man-gelhafter …

Zivilrecht