Entscheidungen des OLG Köln im Januar 1994

Oberlandesgericht Köln

54 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Januar 1994: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.01.1994

Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre im September 1993 eingereichte Klage, mit der sie von ihrem …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1994

Die Klägerin, die seit September 1990 im geschäftlichen Verkehr als "SP

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1994

Durch Bußgeldbescheid vom 8. Dezember 1992 hat die Ver-waltungsbehörde gegen die Betroffene wegen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1994 zitiert von 2

Der Kläger war am 14. Juni 1992 bei Bekannten eingeladen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Ihre Klage ist zwar insgesamt zulässig, sachlich aber unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Allerdings hat sie nur in der Höhe, nicht auch zum Grund Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.1994

Die Rechtspfle-gerin hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beklagten zu 2. durch die Einschaltung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin zu Recht gemäß § 1 UWG entspro-chen, denn …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.1994

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begrün-det

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1994

Der Kläger war über zwanzig Jahren Geschäftsführer des Kaufhauses N. in W., das dem "K." angeschlos-sen ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 20.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin berät andere Unternehmen in personeller Hinsicht und sucht für zu besetzende Führungspositionen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Die Klägerin betreibt seit 1985 die Ti

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1994 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angeglie-derter Pflegeabteilung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Der Beklagte ist dem Kläger wegen des Verkehrsunfalles vom 14. August 1992 in Höhe von 4.285,31 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Das Landgericht hat der Klage im erkannten Umfang mit Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 19.01.1994

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Die Klägerin begab sich im November 1977 in die Behandlung des Beklagten, der eine Zahnarztpraxis betreibt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Die zulässige Berufung ist nur insoweit begründet, als die Klägerin sich für die dreijährige Nutzung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer angeb- lich fehlerhaften Injektion auf Ersatz materieller und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994 zitiert von 1

Aufgrund seines an die Beklagte zu 1. gerichteten Angebots vom 03.04.1990 erhielt der Kläger den Auftrag, auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1994

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schaden-seratz aufgrund einer am 11. März 1986 bei ihr durchgeführten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.1994

Der frühere, mehrfach vorbestrafte Angeklagte ist durch das Urteil des Sondergerichts für den Bezirk des …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1994

Wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, festgestellt hat, haftet die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.1994

Verurteilung wegen eines (fahr-lässigen) Verstosses gegen § 3 Abs. 1 e

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.1994

Der frühere, mehrfach vorbestrafe Angeklagte ist durch Urteil des Sondergerichts bei dem Landgericht Aachen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.1994

Verurteilung wegen Zuhälte-rei in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Bedrohung (§§ 181 a Abs. 1 Nr. 1

Strafrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1994

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin am 05.10.1990 auf der Grundlage des Angebotes der Klägerin vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1994

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1994 zitiert von 1

Dem Kläger stehen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Schadensereignis vom 8.7.1991 die geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.1994

Der frühere Angeklagte ist durch Urteil des Sonderge-richts 2 bei dem Landgericht Köln vom 4. August 1942 …

Strafrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Es handelt sich um ein Begehren auf Zahlung geschuldeten Werklohns nach Kündigung eines Bauvertrages zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.1994

Sie kann von der Beklagten Stadt nicht den Schaden ersetzt verlangen, der ihr dadurch entstanden ist, daß sie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.1994

Allerdings ist die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang verpflichtet, der Klägerin wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1994

Die dem Senat vorgelegte gem. § 25 Abs. 2 GKG zu-lässige Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmäch-tigten der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Der Beklagte ist ihnen auch wegen entstandener Zinsnachteile in Höhe von 28.715,66 DM schadenser-satzpflichtig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug sowie wegen der gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Die Klägerin beteiligte sich aufgrund eines Anlageprospektes 1983 an dem Immobilienfonds G.-B.-Mitte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie auf Grund ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt worden, an die Klägerinnen 54.890,90 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger Schadens-ersatzansprüche lediglich in Höhe von insgesamt 3.122,09 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Die Beklagten sind gemäß § 249 BGB verpflichtet, der Klägerin die notwendigen Kosten der Inan-spruchnahme …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.1994

Verurteilung wegen einer am 27.10.1992 begangenen fahrlässigen Überschrei-tung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1994

Der Beklagte ist gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB zur Rückzahlung des Kaufreises gegen Erhalt des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.1994

Verurteilung wegen "Ver-kehrsunfallflucht

Strafrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1994

Das Landgericht hat zu Recht die Erledigung der Hauptsache festgestellt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1994

Gemäß Teilungserklärung vom 23.2.1984 wurde der Grundbesitz des Klägers in Wohnungs- bzw. Teileigentum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Behandlungsfehler und Verletzung der ärztlichen …

Zivilrecht