Entscheidungen des OLG Köln im März 1994

Oberlandesgericht Köln

38 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom März 1994: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.03.1994

Die von dem Antragsteller und der Antragsgegnerin miteinander geschlossene Ehe, aus der das im obigen Rubrum …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Mit dem Landgericht geht auch der Senat davon aus, daß der Kläger grundsätzlich ein Recht hat auf Auskunft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb ita- lienischer Stilmöbel

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1994

Verurteilung wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1994

Verurteilung wegen Nichtbeachten des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Strafrecht

OLG Köln Urteil 23.03.1994

Die Beklagte zu 1. ist dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt, weder aus Gefährdungs-haftung nach §§ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1994

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer Feuerversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.03.1994

Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluß vom 26.07.1991 für das Ehescheidungsver-fahren und für …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1994

Das Landgericht hat zu Recht dem Unterlassungsbegehren des Klägers gemäß § 8 Abs. 5 UWG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1994

Das Landgericht hat zu Recht die von ihm erlassene einstweilige Verfügung vom 22. Juni 1993 mit dem ange …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1994

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die in der vorstehenden Entscheidungsformel genannten Be-schlüsse …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1994

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die in der vorstehenden Entscheidungsformel genannten Beschlüsse …

Familienrecht

OLG Köln Teilurteil 16.03.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe eines Teilbetrages von DM 6.800,00 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.1994 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts bietet keine hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1994

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus dem Vertrag vom 13.12.1991 betreffend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1994 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten zu 2) als Gesamtschuldner neben dem Mitbeklagten Dipl.-Ing

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Das Amtsgericht Euskirchen hat gegen den Angeklagten am 30. September 1993 Haftbefehl erlassen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1994

Verurteilung wegen uner-laubten Erwerbs

Strafrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Teilurteil 15.03.1994 LS

Ein dienstvertraglicher Geschäftsbesorgungsvertrag wird nicht dadurch zum Werkvertrag, daß die Vergütung an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.1994

Zur Recht hat es die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, die von den Beklagten zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1994

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Erstattung von Leistungen, die sie für die bei ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1994

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1994

Der Beklagte schuldet den Klägern Ersatz des Scha- dens, der ihnen dadurch entstanden ist, daß das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1994

Die Beklagte verkaufte in den Jahren 1988 und 1989 durch notarielle Kaufverträge an die einzelnen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.1994

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der An-tragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, während die …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.03.1994 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Grundentscheidung im FGG-Verfahren

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 08.03.1994 LS

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.1994 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.1994 zitiert von 1

In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.1994

Mit rechtkräftigen Urteil vom 04.08.1992 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln die auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.1994

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 15.06.1984 geheiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1994

Der Kläger schloß am 19.5.1981 mit der Firma M. Bauträger GmbH in W., an deren Stammkapital er mit 20 % …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch im Zusammenhang mit einem Vertrag über die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1994

Der jetzt 65 Jahre alte Kläger geriet im April 1991 in Verdacht, seine behinderte Tochter verge- waltigt und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.1994

Verurteilung wegen "vorsätz-licher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.1994

Gemäß § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 KostO beträgt der Geschäftswert in Verfahren, die, wie das auch hier der …

Familienrecht