OLG Köln Juli 1994 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.07.1994

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der R.P

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.1994

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, im Rahmen der Prozeßkostenhilfebewilligung für den Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1994

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht der Klägerin einen Bereiche-rungs- oder Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1994

Verurteilung wegen Beleidi-gung (§ 185 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.1994

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß das Gesuch des Klägers, mit dem er den Vorsitzenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1994

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln (523 Ds 490/92) vom 2. November 1992 wurde gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.07.1994

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den Schaden zu der ihm aus der ihm fahrlässig am 17.5.1992 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1994

Am 12.6.1992 gegen 19.30 Uhr ereignete sich auf einem Tankstellengelände in C. ein Unfall, an dem der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1994

Die Klägerin erhielt am 12.08.1985 von der Beklag-ten den Auftrag zur Durchführung der Sanitärarbei-ten beim …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 08.07.1994 LS

Der Mieter ist zur Wegnahme von ihm selbst gepflanzter Bäume gem. § 547 a BGB berechtigt. 2. Die Befugnis des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.07.1994

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht gemäß §§ 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1994

Der Kläger ist eine gerichtsbekannte eingetragene rechtsfähige Vereinigung von Gewerbetreibenden, die sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1994

Dem Antrag der Klägerin war gemäß § 281 ZPO zu entsprechen, nachdem das Landgericht in der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Der 1939 geborene Antragsteller und die 1944 geborene Antragsgegnerin haben im Jahre 1972 ge-heiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1994

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 25.001,00 DM nebst Zinsen zu, § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 04.07.1994

Die am xx.xx.1954 geborene Antragstellerin bestand im Jahre 1980 die zweite juristische Staatsprüfung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.1994

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahre 1987 mit der Einlagerung, Lagerung, Kommissionierung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1994

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beru- fung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1994 zitiert von 1

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungs-anträge bestehen nicht, da die behaupteten Schäden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1994

Der Beklagte verweigert den Ausgleich eines ihm am 10.7.1990 von der Klägerin gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen