OLG Köln November 1994 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.11.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1994 zitiert von 1

Die statthafte, in der gesetzlichen Form und innerhalb der gesetzlichen Fristen eingelegte Be-rufung ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1994

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht dem Beklagten Prozeßkostenhilfe teilweise verweigert …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.1994

Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein BENALUContainer-Kippchassis Typ PCB 3.400

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger ist als niedergelassener Arzt tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.11.1994

Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend gemachten Betrages von 9.499,00 DM noch zur …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1994 zitiert von 1

Der Kläger, der als Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Köln zugelassen ist, nimmt den Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1994

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.11.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.1994

Die Antragstellerin wurde am 12. September 1993 zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten N. R. be-stellt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.1994 zitiert von 1

Durch notariellen Kaufvertrag vom 25.5.1990 verkauften die Beklagten den Klägern ein Haus in L , das in der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 11.11.1994

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und bis auf das Zahlungsverlangen des Klägers auch begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 10.11.1994 LS

Zur Entstehung einer Besprechungsgebühr für den Anwalt als Pfleger Der Pflegling ist nicht Auftraggeber des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1994

Der Kläger war als Beamter des O. Kreises seit 1965 Verwaltungsdirektor des Kreiskrankenhauses W

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1994

Die Beschwerde ist gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig, weil das Landgericht eine richterliche Festsetzung nach § …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.11.1994 LS

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 09.11.1994

Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO) erscheint angebracht, da der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1994

Die Klägerin macht Schadensersatz gegen die Be-klagte als frühere Vermieterin eines als Gaststät-te genutzten …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 09.11.1994

Die Kläger nehmen den Beklagten als Mitgesell-schafter der Firma B. Metallbaugesellschaft mbH, gegen die sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.1994

Im Auftrag der Kriminalpolizei B. G. erstattete der Technische Überwachungsverein Rheinland e.V

Strafrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1994

Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Rückerstattung des gezahlten Werklohnes in Höhe von 10.679,63 DM und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.11.1994

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.11.1994 LS

Keine Pflicht des Gläubigers Vermögensinteressen des Bürgen wahrzunehmen.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.1994 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht hat das Landge-richt die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreck-baren …

Zivilrecht