Entscheidungen des OLG Köln im Juli 1995

Oberlandesgericht Köln

39 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Juli 1995: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.07.1995

Freispruch vom Vorwurf des Betruges im besonders schweren Fall in vier Fällen aus tatsächlichen Gründen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.1995

Im Grundbuch von W., Blatt 4552, sind der Bauunternehmer E.B. als ursprünglicher Allein-Eigentümer und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.07.1995

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.1995

Die zugelassene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, am 29.12.1993 einen Hausfriedensbruch und in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.07.1995

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.07.1995

Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet aus den zutreffenden Gründen der beiden Entscheidungen des …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 21.07.1995

OLG Köln – 1 Ws 23/95- 121 -

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.07.1995

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung (§§ 223

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.07.1995

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.07.1995

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Betriebes für Garten- und Landschaftsbau, der 1989 seine Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1995

Allerdings hätte das Amtsgericht nicht selbst über die Erinnerung des Beklagten gegen den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1995 zitiert von 1

Das Amtsgericht hätte nicht selbst über die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Die Klägerin vertreibt Möbel, und zwar vornehmlich aus dem skandinavischen Raum

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Das gegen sie ergangene, die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil war auf den zulässigen Einspruch hin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Der Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig; insbesondere ist die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Wie bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert, ist der Senat unter Würdigung aller Umstände des Falles …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Wandelung entgegenhalten ( …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß § 339 Satz 2 BGB gegen die Beklagte auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. kann zum Ausgleich der erlittenen Verletzungen durch den Verkehrsunfall vom 31.10.1993 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1995

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung beizutreten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 5

Dem Kläger stehen die aus dem Versicherungsvertrag geltend gemachten Leistungsansprüche nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 1

Das Landgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.1995

Die unbedenklich zulässige Berufung führt zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts im an-gefochtenen Umfang …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.07.1995

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 3. Juli 1970 im St. V.-Krankenhaus Düsseldorf, dessen Träger die Beklagte ist, geboren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Der Beklagte war seit dem 05.02.1985 alleinvertretungs-berechtigter Geschäftsführer der Spedition K. GmbH in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

T a t b e s t a n d Der Kläger macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

Rentenpapiere, Aktien, Schuldverschreibungen und an der Börse notierte Wertpapiere aller Art zu erwerben, zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1995

Das Rechtsmittel der Antragsteller ist als sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

Aufgrund der Ausagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.1995 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1995

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, daß sie Inhaberin der Forderung gegen die Beklagte geworden ist

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten vor-geworfen, den Tatbestand des § 166 Abs. 2 StGB verwirklicht zu …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.07.1995 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der A Deutschland AG (ADAG), die Produkte, insbesondere Automobile …

Zivilrecht Abgeändert