OLG Köln Juli 1996 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 26.07.1996

Die einstweilige Verfügung vom 30.1.1996 ist - soweit die Antragstellerin den auf ihren Erlaß gerichteten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.1996

Der Antragsteller ist seit dem 15.12.1967 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht C.-R. und dem Landgericht D. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.1996

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3

Strafrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1996

Die Klägerin ist die XIX-Anlagen-Versichererin der Firma G. C. GmbH & C., T.-Straße 351 - 355, XXXXX Köln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.1996

Sie ist insbe-sondere nicht durch §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.1996

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vor-sätzlichen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 12, 37, 49 StVO …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.1996

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.1996

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig und auch in der Sache - bis auf einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.1996

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.1996

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1996

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Die Beklagte hat 1993 in ihrer Reihe "rororo computer" das Buch "COMPUTER IM TELENETZ" der Autoren M., C. und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen Prozeßkostenhilfe versagt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten haben keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Der angegriffene Beschluß läßt keinen Rechtsnachteil zu Lasten des Beklagten erkennen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996

Die Klägerin macht als Alleinerbin ihres am 7. März 1984 verstorbenen Ehemannes vor dessen Tod rechtshängig …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Beklagte war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Fa

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 10.07.1996

Nachdem die Klägerin ihre Berufung teilweise und die Beklagte ihre Anschlußberufung insgesamt zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.1996

Die Kläger, die Eigentümer der Wohnanlage B.straße 40 - 44 in B. sind, begehren Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers ist in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.1996

Dem Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 125,00 …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungs-schutz für einen Brandschaden, der am 15.07.1994, gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Der Kläger ist Erbe seines Vaters, des früheren Fürsten von und zu L.. Dieser war bis Ende 1944 Besitzer des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Gegen eine Änderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG findet zwar die befristete Beschwerde statt, die binnen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Der Antragsteller ist der Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts Andernach unter HR B xxxx …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt (§ 236 ZPO) und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1996 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in der zuerkannten Höhe zu, §§ 611, 628 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.07.1996 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaften Rechtsmittel der Beklagten waren als unzulässig zu verwerfen, da sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1996

Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1996

Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.1996 zitiert von 1

Die nunmehr auf Hinweis des Senats zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegte weitere Beschwerde ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1996

Der in der Hauptsache gestellte Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, weil davon …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.1996 zitiert von 1

Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. "zum Betriebe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1996

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsun-fall, der sich am 08.10.1993 gegen 19.35 Uhr auf der S. …

Zivilrecht