Entscheidungen des OLG Köln im Januar 1997

Oberlandesgericht Köln

52 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Januar 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.01.1997

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ersatz von Mietausfallschäden geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1997

Das Amtsgericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch aus zutreffenden Erwägungen, die mit der ständigen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in D. ansässiger Steuerberater

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1997

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch Bußgeldbescheid …

Strafrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.01.1997 LS

Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1997

Mit Beschluß vom 30.07.1993 hat das Familiengericht dem Antragsgegner das Recht eingeräumt, den Sohn F. der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1997

Die Antragstellerin ist WEG-Verwalterin des Objektes M.straße 2-20 in B.G

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung einer Ergänzung des durch den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997

Die Klägerin ist die von der Herstellerin autorisierte Alleinimporteurin von Fahrzeugen der US-amerikanischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt das auf ihren Antrag unter der Nummer 7656.OO.O1 in Deutschland zugelassene …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1997

Die form- und fristgerecht eingelegten sofortigen weiteren Beschwerden des Antragstellers und der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 1 Abs. 1, 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1997 zitiert von 2

Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1997

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin aus der abgeschlossenen Schmuckversicherung 20 400,00 DM nebst …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.1997

Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB)

Strafrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 20.01.1997

OLG Köln – 27 WF 1/97

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Der Kläger, Geschäftsführer der S. GmbH, beantragte durch diese am 04.05.1992 bei der Beklagten den Abschluß …

Zivilrecht

OLG Köln 5.Zivilsenat Urteil 20.01.1997

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld gemäß § 823, 847 BGB zugesprochen, welches auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Höhe des Honorars, welches dem Beklagten aus seiner Tätigkeit als Liquidator für die Klägerin von September …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung, der die AUB 61 zugrunde lagen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Die H. war Halterin eines Kraftfahrzeugs, für das sie bei der Beklagten unter anderem eine …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 20.01.1997

Der Kläger bewirtschaftet in H. einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb und befaßt sich fast …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1997

Es ist jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1997

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.01.1997 LS

Keine Verpflichtung zur Kündigung eines Mietverhältnisses

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1996 ( MDR 1997, 62) ist die weitere Beschwerde auch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.01.1997

Die Beklagte zu 1) ist Verlegerin der Zeitschrift ,D.", in deren Ausgabe 8/95 (August 1995) der Artikel …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.1997

Zu Recht hat das Landgericht auch eine Vergütung für vier Stunden Literaturstudium zugunsten des …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 14.01.1997

Der Kläger, ein als Energieberater selbständiger Diplomingenieur, nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen auf §§ 1090, 1020 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.1997

Verurteilung wegen "einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 18

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.1997

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 I

Strafrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1997

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.01.1997

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten P. E. wegen des …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Honorierung von Architektenleistungen betreffend die Errichtung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.1997

Der Antragstellerin ist für das frühere Scheidungsverbundverfahren erstmals mit Beschluß des Amtsgerichts vom …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1997 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.01.1997 LS

Ein Unterlassungsantrag, der im Kontext mit der Beschreibung bestimmter Wettbewerbshandlungen auf ein Verbot …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag vom 28. November 1996 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1997 zitiert von 1

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels "C. M", einer sogenannten Micropille

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1997 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Soweit die Kläger mit der Berufung weiterhin die Zahlung von 28.673,73 DM, hilfsweise 15.594,77 DM, jeweils …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht Aachen war auch für die Entscheidung über die Widerklage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Die Kläger machen mit der Klage Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit dem Beklagten am 28. 1. 1993 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Die am 2. April 1908 geborene Mutter der Beklagten, Frau S. K., leidet an der Alzheimer-Krankheit und mußte …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 08.01.1997

Die Kläger machen mit der Klage Schadensersatz und Rückabwicklung eines mit dem Beklagten am 28. 1. 1993 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.01.1997 zitiert von 2

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien verfolgt die Antragsgegnerin als Folgesache ihren Anspruch …

Familienrecht