Entscheidungen des OLG Köln im März 1997

Oberlandesgericht Köln

55 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom März 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 26.03.1997

Nach den §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist in Zwangsvollstreckungssachen gegen die Entscheidung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1997

Der klagende Verbraucherverband nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Irreführung über die …

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 25.03.1997 LS

Hinterlegungszinsen gemäß § 8 HO stehen grundsätzlich dem zu, der nur aufgrund der Hinterlegung vorübergehend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.03.1997

Das Urteil des Landgerichts, auf das der Senat Bezug nimmt, entspricht in vollem Umfang der Sach- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1997

Die der Höhe nach unstreitigen Hinterlegungszinsen sind an die Klägerin auszukehren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, macht Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Nachlaß ihres am 14./15. …

Familienrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 25.03.1997 LS

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.1997

An jenem Tag befand sich der Kläger auf einer Geschäftsreise, für die er einen Hin- und Rückflug ... bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.1997

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 994,--DM bietet keine …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Berufung des Klägers unterliegt keinen formellen Bedenken

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin vertreibt Software

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin befaßt sich mit dem Verkauf, der Installation und der Wartung von EDV-Systemlösungen aus von …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.03.1997 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft und BGB-Gesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin bis zum 30.1.1993 gerügten Programm- und …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 21.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Herstellerinnen und Vertreiberinnen von (Bau-)Gerüsten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 LS

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolger seines Sohnes H.-P. B. auf Zahlung von Schmerzensgeld …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Die Voraussetzungen für den Erlaß der von der Verfügungsklägerin beantragten einstweiligen Verfügung sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger, ein inzwischen im Ruhestand befindlicher ehemaliger Regierungsdirektor beim Bundesministerium der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1997

Der Kläger kann mit seinem -im Wege zulässiger Klageerweiterung in das Berufungsverfahren eingeführten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer für sein Leasing-Fahrzeug Chrysler Jeep …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.1997

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige, auf die Verteidigung gegen eine Klageforderung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Sie ist, wie das Landgericht richtig angenommen hat, nicht bereits unzulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.1997

Der Beschwerdeführer befindet sich in dieser Sache seit dem 08. Februar 1997 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Grund der von diesem für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch des Klägers aus § 28O BGB bejaht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die am 15. 2. 1978 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblich fehlerhafter Geburtsleitung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, wohingegen die - unselbständige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1997

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, der sich am 20. Oktober 1994 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.1997

In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung nach § 575 ZPO an …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.1997

Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Räumen begehrt, die die Beklagte angeblich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin könne eigene Schadensersatzansprüche gegen ihn deshalb nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Beklagte ist das Nachfolgeunternehmen der früheren D. B. für den Bereich der sog. "gelben Post"

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.1997

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt u.a. in Deutschland auf Grund exclusiver Lizenzrechte bekannte Kosmetika, insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.03.1997 LS

Ein freier Mitarbeiter einer Vertriebsfirma vermittelt für diese nur Kaufgeschäfte, ohne selbst die Waren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.1997

Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1997

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 05.03.1997 LS

Beweisaufnahme durch den Berichterstatter der Zivilkammer als beauftragten Richter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.1997

"Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG durch Bußgeldbescheid vom 18. …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1997 zitiert von 1

Der Kläger und der Zeuge C. - ehemaliger Nationalspieler in der rumänischen Handballmanschaft - schlossen …

Zivilrecht