OLG Köln August 1997 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997 zitiert von 7

Nachdem die Parteien im Berufungstermin vom 11. Juli 1997 den Rechtsstreit über ihre erstinstanzlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zur M.-Markt-Unternehmensgruppe, die in zahlreichen Orten in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Architektenhonorars

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Parteien befassen sich beide unter anderem mit dem Vertrieb von Elektroartikeln sowie Erzeugnissen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.08.1997

Der Kläger verlangt Entschädigung für die durch den Bau und den Betrieb einer Landstraße verursachten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997 zitiert von 1

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997

Für die Antragsteller und den Antragsgegner sind im Wohnungsgrundbuch der Eigentumswohnungsanlage O. Straße …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.08.1997 LS

Faktische Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.1997

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, die von dem Beteiligten zu 1) als Mahnanwalt der Beteiligten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1997 zitiert von 1

Die vom Kläger erhobene negative Feststellungsklage ist zulässig

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 26.08.1997 LS

Dauer der Betreuung

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 26.08.1997 zitiert von 1

Nachdem der Senat durch Teilurteil vom 4. 2. 1997 die Anschlußberufung der Antragsgegnerin gegen den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.1997

Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die Betroffene umfassende Betreuung bis zum …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 26.08.1997

Die Klägerin verlangt von der Beklagten teils aus eigenem, teils aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.1997

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (s. u. a. Entscheidung vom 27.11.1992 - 22 W 37/92 in JurBüro …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.1997

Der Antrag auf Berichtigung des Eintrags der Geburt seines Kindes I. M. dahin, daß die Geburt als ehelich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.08.1997

Das Landgericht hat zu Recht Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die der Kläger bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.1997

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin im Grundbuch von L. Blatt x (Wohnungsgrundbuch) und Blatt x …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Gegen die am 5. Juli 1997 vorläufig festgenommenen Beschuldigten hat das Amtsgericht Aachen am 6. Juli 1997 …

Strafrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.08.1997 LS

Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht angenommen, die Klägerin habe einen Schmerzensgeldanspruch gemäß § 847 BGB dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.1997

Die Klägerin begehrt den rechnerisch unstreitigen Kaufpreis von 12.900,-DM für 52 Tonnen Aluminiumhydroxid …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwertes nach §§ 12 GKG, 9 ZPO n. F. beruht auf einer sinngemäßen Anwendung von § 73 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.08.1997 zitiert von 1

Richtig ist, daß die Jugendamtsurkunden vom 10.7.1997 erst auf die Nachfrage des Senats hin errichtet worden …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.1997

Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft, da sie sich gegen eine Entscheidung über den Geschäftswert …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.08.1997 LS

Nach dem 1. 4. 1994 geborene Kinder können auch dann keinen aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.08.1997 LS

Keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.1997

Die form- und fristgerecht eingelegten sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsteller zu 1) und 2) und der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen