OLG Köln August 2000 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Beklagte war in der Zeit vom 01.09.1988 bis 31.07.1997 Mitglied des Vorstandes des Rechtsvorgängers des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2000

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung mit einem Tagessatz von 100,- DM, der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.08.2000

Die Antragstellerin hat in der Ehezeit, d.h. in der Zeit vom 01.12.1980 bis 31.01.1998, gesetzliche …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2000 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer von der Klägerin unter Vorbehalt gezahlten Vertragsstrafe

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.08.2000 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Wohnungen bei ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 29.08.2000

Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.08.2000

Die Klägerinnen sind die Erben des im Mai 1995 verstorbenen Rechtsanwalt L., der bei der Beklagten gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2000

Die Klägerin unterzog sich ab Oktober 1991 bei dem Beklagten, der als niedergelassener Zahnarzt tätig ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der (letzte) Geschäftsführer der im Handelsregister

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 2

Der Schuldner hat einen Schuldenbereinigungsplan vorgelegt, der in seiner

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Beteiligten zu 1.) und 2.) schlossen am 3.12.1999 vor Notar Dr. P. K. in Bonn - UR-Nr. ..../.... .. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren beantragt, ein Gutachten zu den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.2000 zitiert von 1

Nachdem die Parteien nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.08.2000

Die Klägerinnen sind als Schwesterunternehmen in der Elektrotechnikbranche tätig und stellen Widerstände …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Messen, der Beklagte betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000 zitiert von 2

Werklohn- und Schadensersatzansprüche für Arbeiten an dem Bauvorhaben "Neubauten für den Deutschen Bundestag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2000 zitiert von 1

Rechtsanwalt S. war früher Wahlverteidiger und seit dem 20. März 2000 Pflichtverteidiger des Angeklagten W.. …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2000 zitiert von 1

Sie führt zum Erlaß eines Grundurteils zugunsten des Klägers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.2000

Der Angeklagte wurde am 17. Juli 1998 festgenommen und befindet sich seit dem 18. Juli 1998 in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.08.2000

Das klagende Land gewährte der am 09.07.1997 verstorbenen Mutter des Beklagten in der Zeit vom 01.11.1996 bis …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Das Vertragsstrafeversprechen ist wirksam zustandegekommen und die Vertragsstrafe ist durch die …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.08.2000

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 1999 zum vorläufigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Die Beklagte verlegt Bücher

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.08.2000

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Düsseldorf vom

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zuvor im Beschlussweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000

Bei der Klägerin handelt es sich um die deutsche Vertriebsgesellschaft des amerikanischen Chemiekonzerns …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2000 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflegebetten, die vornehmlich in Krankenhäusern sowie in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.2000 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 15.08.2000

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung des Tatbestands im Grund- und Teil-Urteil des Senats vom 26. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2000 zitiert von 2

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeklagten hat das Amtsgericht Aachen (41 Gs 4320/99 a) am …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2000

Wegen Subventionsbetruges in 10 Fällen sowie wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 9 Fällen ist der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2000

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 5. April 2000 der Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung der unrichtigen Erstattung eines Wertgutachtens im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.08.2000

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem Beklagten keinen Ersatz der Kosten verlangen, die ihr deshalb entstanden sind, weil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.2000 zitiert von 3

Das Landgericht hat zu Unrecht ein Bucheinsichtsrecht des Klägers verneint

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2000

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, §§ 567 ff ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2000

Das Landgericht hat Behandlungsfehler des Beklagten mit im wesentlichen zutreffenden Erwägungen, denen sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2000

Die am 18. August 1936 geborene Klägerin stellte sich am 16. Juni 1994 auf Veranlassung ihres Hausarztes beim …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2000 zitiert von 1

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld scheitert schon daran, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2000

Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast 270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2000 zitiert von 1

Der Antragsteller pachtete mit schriftlichem Vertrag vom 8. September 1985 von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen