OLG Köln Juli 2006 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 546 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.2006

In einer mit "Privatvertrag über Kauf/-Verkaufszusage" betitelten Urkunde vom 28.11.1998 vereinbarten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO nicht stand

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2006

Die in München ansässige Antragstellerin beantragte – vertreten durch Münchener Rechtsanwälte, die jedoch in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.07.2006

Der am 18.9.1948 geborene Kläger war aufgrund eines Mitarbeitervertrages vom 17.12.1985 ab 1.7.1986 Leiter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.2006

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erging Versäumnisurteil gegen die Beklagte, das rechtskräftig wurde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2006 zitiert von 4

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Ausführung von Pfahlgründungsarbeiten an dem Bauvorhaben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2006

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 17.07.2006 zitiert von 2

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als die angefochtene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2006

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtsfehlerfrei, § 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 546 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Benutzung des Zeichens "WISAG" im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.2006

Die gemäß §§ 127 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2006

Die Parteien streiten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob die Werbeaussage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006

Der Kläger ist seit dem 09.07.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen des eingetragenen Vereins "Golfclub …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung des Domain-Namens "j.-d..de", auf Erklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin stellt Wurst- und Fleischwaren her, so auch eine "Knoblauchwurst nach türkischer Art", und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.2006

Die B.-Gesellschaft für Beratung, Planung und Organisation von Hard- und Software GmbH, zu deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Mit der zunächst nur gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2006

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung, die der E. Q. gegenüber der Klägerin wegen eines Artikels in dem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.07.2006

Die formell nicht zu beanstandenden sofortigen weiteren Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin, die auf der Grundlage eines unter Anderem mit der G. M. D. in Paris geschlossenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2006 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung (§§ 27 FGG, 546 ZPO) stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.07.2006

Der Verfolgte ist am 22.04.2006 aufgrund eines Festnahme- und Auslieferungsersuchens des Justizministeriums …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Krankentransportwesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, mit der die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.07.2006 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin nicht in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines gebrauchten PKW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 3

Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.07.2006 zitiert von 2

Die Begründung des Landgerichts, die Zustimmung des Verwalters vom 29.11.2005 zur Aufnahme eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2006

Das Landgericht hat mit Recht dem Unterlassungsantrag der Antragstellerin stattgegeben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 zitiert von 1

Der Senat neigt allerdings der Auffassung der Gläubigerin zu, dass die inkriminierten Aussagen aus dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen