OLG Köln Juni 2007 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.06.2007

Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.2007 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Köln vom 18.5.2007 seit dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.2007

Zu Recht hat das Amtsgericht die für die Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt nachgesuchte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater und die Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2007

Die Berufung der Klägerin wird gemäss § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2007

Der Beklagte ist ein kleinerer Verein auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

(gemäß § 540 Absatz 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2007

Die Klägerin wurde am 13. Mai 1996 zur Geburt ihres ersten Kindes stationär in das W-Q-Hospital in C …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2007

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2007 zitiert von 4

Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 21.06.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war dem Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung für ein Verfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2007

Gegenstand des Rechtsstreits waren ursprünglich von der Klägerin geltend gemachter Ehegattenunterhalt sowie …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.06.2007

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Mai 1992 als Rechtsanwältin bei dem Landgericht und bei dem Amtsgericht Detmold …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.06.2007

Zur Begründung des auf den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO beruhenden Beschlusses wird auf die fortbestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.06.2007

Die Klägerin ist Spediteurin und betreibt ein Umschlaglager für Transportgüter, wobei sie verschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.06.2007

Die Beteiligte zu 1. ist die Ehefrau des am 19.April 2006 verstorbenen Landwirts X. E., zu dessen Nachlass …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.06.2007 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der Audiencia Provincial der Balearen in Palma de Mallorca am …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 4

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist ein als Publikumsgesellschaft in Form einer GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.06.2007

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 67 a Abs. 5 S. 2, 56 g Abs. 5 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einem mit Schreiben vom 22.04.2002 gekündigten Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2007 zitiert von 15

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2006, 18 O 478/05, verurteilt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2007 zitiert von 4

Hinsichtlich der Monate Dezember 2006 und Januar 2007 wird auf die zutreffenden Ausführungen des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der am 21.09.2006 erstmals über Italien in das Dublin-Gebiet eingereist war, wurde am …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 19.08.1997 eine Teilfläche des Flurstücks …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2007

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.06.2007

Wegen der Gründe wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 14.05.2007 Bezug genommen, wonach eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 05.06.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kaskoversicherung in Anspruch wegen eines Fahrzeugdiebstahls in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2007 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "AIDA"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2007

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahr 1996 Kreuzfahrten unter anderem unter dem Schlagwort "C”

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2007

Der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. N vertrat im sog. Kölner MVA-Verfahren den Insolvenzverwalter der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2007 zitiert von 1

Die Botschaft der Republik Belarus in Berlin hat mit Verbalnote vom 28.12.2006 ein Rechtshilfersuchen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind als bundesweit tätige Internetprovider unmittelbare Wettbewerber

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen