OLG Köln Oktober 2014 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.10.2014 zitiert von 7

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche der Kläger aus Architektenhaftung und Rückforderung des bereits …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.10.2014

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2014 zitiert von 1

Der mit Schreiben vom 22.8.2014 eingelegte „statthafte Rechtsbehelf“ der Verfahrensbeiständin gegen den ihren …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin und der Erblasser, Herr D C, waren seit 1979 verheiratet und lebten zunächst im gesetzlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2014

Die Geschäftswertbeschwerde des Beteiligten zu 3), über die nach §§ 83 Abs. 1 S. 5, 81 Abs. 6 S. 1 GNotKG der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.10.2014

Mit einem vom türkischen Generalkonsulat übermittelten Antrag vom 10.09.2014 ersucht die 2. Strafkammer des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags, welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2014

Der Antragsteller beabsichtigt die Durchführung eines Schiedsverfahrens zur Entscheidung von Streitigkeiten …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.10.2014 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Restvergütungsansprüche aufgrund der Durchführung von Bauarbeiten im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2014

Das Amtsgericht – Familiengericht – Köln hat die Ehe der beteiligten Eheleute durch Beschluss vom 8. Juli …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2014 zitiert von 3

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von diesem übergebenen Geldbeträgen in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.10.2014 zitiert von 2

Die am 18.06.2011 verstorbene Erblasserin ist die die Mutter der Beteiligten

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.10.2014 zitiert von 6

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2014

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Wortberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 2

Eine den Kläger betreffende T-Eintragung auf Veranlassung der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2014

Verpflichtung zur Zahlung einer Konzessionsabgabe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2014

Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der aus § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 20.10.2014 zitiert von 5

Die Berufung ist nach § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger war aufgrund des Vertrages vom 24.03./01.04.1992 als selbständiger Versicherungsvertreter für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.10.2014

Mit Urteil vom 5. September 2016 hat das Amtsgericht L. den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit eingeschlossener …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2014

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.2006 geborenen Kindes X. Sorgeberechtigt für das Kind war zunächst …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Die Angeklagten sind von der Staatsanwaltschaft K. mit Anklageschriften vom 11.11.2011 und vom 26.01.2012 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Zahlung von 50.000,-€ Entschädigung gem. § 649 BGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 8

In dem zu Grunde liegenden Verfahren ermittelte die Staatsanwalt B. u.a. gegen die Beschuldigte wegen des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Der am xx.06.2013 in Erftstadt geborene Beteiligte zu 1) ist am xx.06.2013 als Findelkind in der Stadt S in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2014

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Jahre 2010 zwei Bausparverträge ab, über deren Auslegung – konkret …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger beauftragte mit Schreiben vom 11.09.2009 die Bauunternehmung „U GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.10.2014

Grundsätzlich ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung, zumal im Fall der Vollstreckbarkeit gemäß § 709 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2014

Die am 16.01.1978 geborene Antragsgegnerin hat die deutsche, der am 06.10.1970 geborene Antragsteller die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2014

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2014

Die polnischen Behörden ersuchen mit Europäischem Haftbefehl des Bezirksgerichts in E. vom 27.11.2009 um die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.2014

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser unterhaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2014 zitiert von 1

Herr N N2 (im Folgenden: Erblasser) ist am 07.03.2013 verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2014 zitiert von 6

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2014

Die Parteien sind im Getreidehandel tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2014

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.10.2014 zitiert von 1

(abgekürzt, gem. den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.10.2014

Mit Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 9. April 2014 ist die Antragsgegnerin …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.10.2014

Die Berufung ist zulässig, insbesondere entgegen der Auffassung des Klägers ordnungsgemäß begründet worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.2014

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.10.2014 zitiert von 2

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen