OLG Köln August 2015 – Entscheidungen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2015

„Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Schöffengericht – Aachen vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin hat nach der Übernahme des von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin mit der Beklagten – einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag geleisteten Prämien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.08.2015 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.08.2015 zitiert von 1

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 26.08.2015

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 28.09.2012 (71 IN 354/12) Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Sonstige 26.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begab sich im Jahr 2007 aufgrund von durch einen Autounfall ausgelösten Schmerzen in Nacken und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 24.08.2015 zitiert von 2

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist begründet und führt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.08.2015

Zur Begründung wird auf den Hinweis des Berichterstatters vom 01.07.2015 Bezug genommen, den sich der Senat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.2015 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2015

Der Kläger, ein klagebefugter Verband im Sinn des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, die Fahrschulen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2015 zitiert von 2

„Der Beschwerdeführer ist aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Aachen vom 27.10.2014 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2015

Das der vorliegenden Rechtsanwaltsvergütungssache zugrunde liegende Versorgungsausgleichsverfahren, beendet …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.2015

Die Klägerin ist auf der Grundlage des Versicherungsscheins vom 21.12.2009 (Anlage K 1, AH) der private …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist eingetragene Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes (Stand 30.07.2015)

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt seit über einem Jahrhundert hochwertige Schreibgeräte sowie seit einigen Jahren auch …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Gläubiger ist Drehbuchautor und verlangt von der Beklagten eine weitere angemessene Beteiligung an den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.08.2015 zitiert von 1

Der Betroffene ist Inhaber einer Reisegewerbekarte u.a. für das Feilbieten von Imbisswaren und betreibt einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2015

In der Sache ist der Einspruch auch begründet und führt zur Aufhebung des Versäumnisurteils und Abweisung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.08.2015

Die Beklagte – eine 2004 gegründete GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2015 zitiert von 3

Die am XX.XX.2010 geborene Klägerin macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses geltend, das sich am 4. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2015

Nach Abschluss des Anstellungsvertrages vom 18.04.2011 (Anlage K1, Bl. 1-19 AH) ist der Kläger mit Wirkung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.08.2015

Gegenstand des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr für die Eintragung einer Änderung der inländischen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Rahmen der Leistungsstufe einer Stufenklage einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.08.2015 zitiert von 24

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.08.2015 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G mbH (nachfolgend: G mbH), die seit dem 22. Oktober 2013 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Bauvertrag über die Gewerke Heizung/Sanitär vom 26.04.2012 (Bl. 18 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.08.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.08.2015

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Herausgabe des auch als „Q“ bezeichneten Bildes „P“ des am 10. Juni 2010 verstorbenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2015

Der Kläger hat die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 14.11.2009 gegen 18.25 Uhr in I auf der LXXX …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.08.2015

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2015

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.08.2015

Der Kläger erlitt im Jahre 2004 eine Verdrehung der Wirbelsäule

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2015 zitiert von 1

„Die 15. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat die Angeklagten H, T und E mit Urteil vom 06.07.2015 …

Strafrecht