OLG Köln Dezember 2016 – Entscheidungen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016 LS

Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines Zwangsgeldes, das wegen unterblieber Mitwirkung im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016

Die zulässige Berufung der Klagepartei hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 4

Der Kläger verlangt weiteres Architektenhonorar

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 2

Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Auftrag vom 13.10.2010 mit Metallbauarbeiten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 28.12.2016

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 27.12.2016

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, einem österreichischen Kreditinstitut, zur Anschlussfinanzierung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und nach Vorlage weiterer Unterlagen gemäß Hinweis vom 29.11.2016 auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs.1 S.2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines nicht erteilten Auftrages im Rahmen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte einen zwischen den Parteien am 31.3.1982 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger klagt als gewerblich tätiger Inkassounternehmer aus angeblich abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt in dem Verfahren 106 KLs 3/15 wegen gewerbs- und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016

Die Beklagte betreibt in Nizza das „I“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bietet als bundesweit tätiger Sachversicherer u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 7

2) die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 393,90 € zu zahlen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Unterlassungsklage über die Zulässigkeit von Klauseln im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Bundessprecherin der Partei Alternative für Deutschland und nimmt den Antragsgegner …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Die dem Senat aus einer ganzen Reihe von Verfahren bekannten Parteien streiten in der hier vorliegenden Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 15.12.2016

Die Berufung der Kläger ist gem. § 522 Abs.1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufung entgegen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, auf Übereignung einer Eigentumswohnung an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Oberlandesgericht Köln Beschluss 14.12.2016

Die Kosten des Rechtsstreits sind der Beklagten nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuerlegen, weil sie in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.12.2016

Es ist bereits nicht verständlich, weshalb sich der Berufungsantrag gegen die vom Landgericht ausgesprochene …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.12.2016

Hinweis: Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 1

Q ist der gemeinsame Sohn der Beteiligten zu 1) und zu 2)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Es kann dahinstehen, ob der am 10.12.2014 erklärte Widerruf verfristet war

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Parteien streiten um den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 07.12.2016

Die Beschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, 117 Abs. 1 S. 3 FamFG als unzulässig zu verwerfen, weil es …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Der Kläger nimmt als Träger der Sozialhilfe die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2016

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 mit Anl. 2

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 9

Am 16.04.2015 verstarb Frau N G (im Folgenden: Erblasserin)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016

Die am 28.06.1980 geborene Klägerin hatte zwei Fehlgeburten im Jahr 2013 erlitten, als sie sich wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 zitiert von 1

Hierbei handelt es sich um das gemäß § 56 Abs. 1 RVG zutreffende Rechtsmittel gegen den Festsetzungsbeschluss …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen