OLG Köln November 2017 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweilige Verfügung schlüssig dargelegt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 4

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E, der die heutige E Group mit über 60.000 Mitarbeitern in 25 Ländern …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines zwischen ihnen geschlossenen und später gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 3

-ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a Abs.1, 540 Abs.2 ZPO-

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn A B der die heutige B Group mit über 60.000 Mitarbeitern in 25 Ländern …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2017

Der Kläger unterzog sich am 08.09.2009 bei Diagnose einer Hernia incipiens in der rechten Leiste einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 5

Eigentum an einem Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.11.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.500,00 EUR wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.11.2017

Ob die Produktgestaltung eines von der Beklagten unter der Bezeichnung „C“ vertriebenen Kartoffelsnacks …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, sind Beteiligte …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.11.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.11.2017

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2017 zitiert von 8

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2017 zitiert von 2

Am 31.01.1975 ist Herr SM (Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2017

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 24.10.2017 (Az. 6 AuslA 125/17 - 102 -) die Auslieferungshaft aufgrund …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Als Eigentümer des im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist der am 26.07.2016 verstorbene M. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2017

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 20.11.2017 zitiert von 2

Die Betroffene, die an einer fortgeschrittenen Demenz leidet, war auf Antrag des Bevollmächtigten aufgrund …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2017 zitiert von 1

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2017

Die Gläubigerin ist eine große Volkspartei in der Bundesrepublik Deutschland, die in allen Bundesländern …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.11.2017

Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller erwirkte als Mitglied der Erbengemeinschaft nach Frau G ein Urteil des Oberlandesgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.11.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter deutscher Rapper palästinensischer Abstammung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger hat die Beklagte nach Widerruf von vier Darlehensverträgen zuletzt auf Zahlung von 80.000,00 € in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2017 LS

Die Erklärung eines Widerrufs kann sich als widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2., die eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2017

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche Aussicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 2. März 2017 war die Verfügungsbeklagte nicht vertreten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2017

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche gerichtet auf die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2017

1) Der Kläger kaufte vom Beklagten mit Kaufvertrag vom 12.07.2011 (Bl. 7) den Personenkraftwagen A zu einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.11.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2017

Ob ein beendeter Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund einer Widerrufserklärung der Kläger rückabzuwickeln ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2017

Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Kindesmutter vom 11./23.10.2017 ist zulässig …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2017

Die Antragstellerin beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der Ablehnung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2017 zitiert von 1

Die Gläubigerin ist die nichteheliche Tochter des am 24.06.2014 verstorbenen Herrn G G2 (im Folgenden …

Zivilrecht Aufgehoben