OLG Köln Oktober 2020 – Entscheidungen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben „die Förderung der gemeinsamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der klagende Dachverband aller Verbraucherzentralen in Deutschland nimmt die Beklagte wegen der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Zulässigkeit von Aussagen der Beklagten über von der Klägerin produzierte Achsen für KFZ-Anhänger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Abnahme des Gemeinschaftseigentums an einer Wohnungseigentumsanlage und über den Eintritt der an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 18

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 26.10.2020

Besetzung einer Notarstelle in A

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Das Verfahren betrifft gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung der nach § 36a Abs. 3 UrhG …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Streithelferin des Klägers im Beschlusswege gem. § …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.10.2020

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, so dass der Senat eine Zurückweisung nach …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 23.10.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.10.2020 zitiert von 17

Der Kläger erwarb am 19.01.2015 von der A GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2020

Dieser Anhörungsbeschluss beruht auf § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Vertrages betreffend einen F. S. I. in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24.01.2020 in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 6

Es kann zur Meidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Die Kläger, ein Onkel der Beklagten, ist mit einem Anteil von 38% Gesellschafter der Privatbrauerei A B & Co. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 zitiert von 5

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die konkret angegriffene Wort- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2005 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 13

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist eine bekannte Tonträgerherstellerin, die u.a. das am 31.5.2019 veröffentlichte …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenats Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten in den vom Senat durch Beschluss vom 29. Mai 2020 zur gemeinsamen Verhandlung und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Das Musterverfahren betrifft Ansprüche der Musterklägers und anderer Anleger, die den geschlossenen Fonds „A“ …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Im oben bezeichneten Grundbuchblatt ist als Miteigentümer des dort verzeichneten Grundbesitzes der am …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2020 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 30.09.2015 hat das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren 33 O 82/16 (= OLG Köln 6 U 158/16) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2006 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Delikts- und Haftungsrecht