OLG Köln Dezember 2020 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.12.2020 zitiert von 8

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2020 zitiert von 1

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 29.12.2020

Befreiung eines Notars von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln hat der 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Ob die Darstellung „Zeitsprung 1883“ im Rahmen der konkret zum Gegenstand des Klageantrags gemachten Werbung …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung aus einem Wettbewerbsverstoß in Anspruch, weil – so der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin, vormals Eigentümerin der Eigentumswohnung WE-ATP-Nr. 7 in der A-straße 41 in B, hat …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Die Klägerin, vormals Eigentümerin der Eigentumswohnung A-Nr. 5 in der B-Straße 41 in C, hat gerichtliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2020 zitiert von 11

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs wegen Abgasmanipulation

Rückabwicklung · Abgasskandal · Kaufvertrag · Schadensersatz · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2020 zitiert von 7

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 03.07.2020 hat das Landgericht Köln die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.10.2019 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenats Urteil 18.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

§§ 1626 Abs. 3 Satz 1, 1684 Abs. 1 BGB begründen eine gesetzliche Vermutung, dass der Umgang eines Kindes mit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 4

Zum Schaden und zur Schadensberechnung bei Leasingverträgen im sog. Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2020 zitiert von 16

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer seiner Auffassung nach bestehenden unionsrechtlichen Staatshaftung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger erwarb zum Kaufpreis von EURO 32.520,00 (brutto) bei der Firma C am 24.07.2012 einen Pkw VW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 17.12.2020

Die Klägerin, eine weltberühmte Sängerin, nimmt die Beklagte als Produzentin der Show „A - B“ auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Klägerin war Aktionärin der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Online-Shop unter der Domain www.bett1.de eine Kaltschaummatratze …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger waren Aktionäre der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin - A, Beihilfekasse – zahlte an die als städtische Beamtin beihilfeberechtigte B (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

„Mit Bußgeldbescheid vom 13.01.2020 hat die Kreisverwaltung des Kreises A gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 25.07.2018 hat Frau A die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gem. § 1961 BGB beantragt …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Versicherungsschutz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wesentlichen auf Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.12.2020

Als Nachunternehmerin nimmt die Klägerin die Beklagte, die als Generalunternehmerin das Bauvorhaben der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 6

Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.12.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn für nicht erbrachte Werkleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigung im Wege der Nacherfüllung, Feststellung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten iHv 738.352,01 …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlass eines Europäischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020

„Die Staatsanwaltschaft Bonn hat mit Verfügung vom 27.03.2019 Anklage gegen den Angeschuldigten A wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Es wird festgestellt, dass die Prämienerhöhungen in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert