OLG Köln Juli 2026 – Entscheidungen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026

Der Kläger macht mit der Klage Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026

Hinweis der Redaktion: die Berufung wurde zurückgenommen

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.07.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Bauträgerin sowie die Beklagte zu 2) als deren persönlich haftende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 24.07.2026

Die Parteien sind über einen Werkvertrag miteinander verbunden

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 24.07.2026

Die Stadt F. ist Eigentümerin und die Klägerin ist Mieterin des Areals „I.“ in F.. Hierbei handelt es sich um …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 22.07.2026 LS

Stützt sich ein Unternehmer, der gegen den Erwerb einer Domain durch einen Wettbewerber vorgeht, einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026

Rückforderung wegen unwirksamen Coaching-Vertrags

Fernabsatzgesetz · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Dienstleistungsvertrag · § 812 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 20.07.2026

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte zu 1. auf Erstattung von Einsätzen für Online-Casinospiele und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.07.2026

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs vom 04.09.2025, mit dem ihre Schiedsklage gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 17.07.2026

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Spieleinsätzen aus der Teilnahme an von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.07.2026

Wegen der im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen und der durch die Parteien gestellten Anträge wird …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 16.07.2026

Vor der 6. großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Köln wurde gegen die Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 14.07.2026 LS

Es stellt keine Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn ein Portal, das Kundenbewertungen anzeigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 13.07.2026

Mit Beschluss vom 1. Juni 2026 hat das Landgericht Köln die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 Satz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 09.07.2026 LS

Zur schlüssigen Darlegung eines Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte grundsätzlich konkret …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2026

Die Parteien haben um lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche des Klägers wegen Aussagen auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 06.07.2026 LS

Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kann auf verfristete Ablehnungsgründe grundsätzlich auch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen