OLG München Februar 2022 – Entscheidungen

OLG München Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Angeklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG München Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin, ein Sanitärunternehmen, nimmt die beklagte Herstellerin wegen Produktfehlern aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagten wenden sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls beim Rodeln

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 23.02.2022 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 22.02.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Hundebisses am 08.03.2012 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 22.02.2022 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Einziehung der Geschäftsanteile des Antragstellers an der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.02.2022

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage im Zusammenhang mit dem sog. VW-Dieselskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.02.2022

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil sie ein Fahrzeug erworben hat, in welchem ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Schlussurteil 22.02.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) Zahlung des Restkaufpreises für 32 Fahrzeuge des Typs VW Golf R …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 21.02.2022

Die Beteiligten sind die getrennt lebenden gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des am …2008 geborenen J.S

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.02.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 21.02.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung für Berufsmusiker

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Der Angeklagte befand sich zunächst auf Grund Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 20.05.2020, Gz.: 5 …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 17.02.2022

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um eine von der Beklagten in ihren Mobilfunkverträgen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 16.02.2022

Die Beschwerdeführerin erstrebte im Erbscheinerteilungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins, der sie …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 15.02.2022

Im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des … wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 15.02.2022

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die beim Kläger durchgeführte Protonenstrahlentherapie als …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 14.02.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Autoherstellerin Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Diesel – Pkw …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.02.2022

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist dem Kläger am 25.09.2021 zugestellt worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Endurteil 14.02.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 11.02.2022

Die Kläger machen gegen die in Italien ansässige Beklagte die Unterlassung der Erklärung geltend, ein ihnen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 11.02.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 2) und 3) im Wege der Durchgriffshaftung beziehungsweise der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht als Motorradfahrer gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 09.02.2022

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 26.990,00 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Berichtigungsbeschluss 08.02.2022

Soweit der Beschluss – insoweit von Amts wegen – berichtigt wurde, liegt ein ganz offensichtliches Diktat …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 04.02.2022

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer „Mietnomaden“-Versicherung geltend, durch die die …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 04.02.2022

Gegen den Angeklagten findet vor dem Amtsgericht München ein Strafverfahren wegen Betrugs statt

Strafrecht

OLG München Beschluss 03.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns sowie Rückzahlung eines nach Inanspruchnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 03.02.2022

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 03.02.2022

„Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 02.02.2022

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin machte im Zivilverfahren vor dem Landgericht München I unter Az. 12 HK O 2773/16 gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 01.02.2022

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann S. G. im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 01.02.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Aufgehoben