Entscheidungen des OLG Oldenburg im November 1998

Oberlandesgericht Oldenburg

10 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom November 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

OLG Oldenburg Beschluss 23.11.1998 LS

Der Regelstreitwert für Verbandsklagen nach § 13 Abs. 2 UWG beträgt 50.000,-- DM.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.11.1998 LS

Kein Prozesskostenvorschuss, wenn auch dem Ehegatten selbst Prozesskostenhilfe nur gegen Raten zu bewilligen …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.11.1998 LS

Für die Festsetzung des Geschäftswerts nach § 19 Abs. 4 KostO ist es unerheblich, wer den Einheitswert …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.11.1998 LS

Die Substantiierungspflichten gebieten in Arzthaftungsprozessen die Mitteilung von Erkenntnissen aus der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger, Vater der Beklagten, begehrt die Feststellung, daß er durch sein mit seiner vorverstorbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 16.11.1998 LS

Zur Begehungsform der Steuerhinterziehung bei der unversteuerten Einfuhr von Branntwein bei Kenntnis der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.11.1998 zitiert von 3

Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der am 1.4.1997 verstorbenen W..B.., geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 10.11.1998 LS

Die vorzeitige Beendigung einer Telefonüberwachung im Sinne der §§ 15 Abs. 2; 17 a Abs. 2 ZSEG kann durch die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.11.1998 LS zitiert von 1

Das bloße Wohnenbleiben bedeutet allein keine konkludente Annahme eines darauf gerichteten Vermächtnisses.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.11.1998 LS

Fachgerechte Vasektomie durch Umklappen und Verknoten der Samenleiterenden - Rekanalisation nach 5 Jahren ist …

Zivilrecht