Entscheidungen des OLG Stuttgart im Dezember 2020

Oberlandesgericht Stuttgart

30 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2020

Erstattungsfähigkeit von Mehraufwendungen für einen Drittunternehmer nach Kündigung des Bauvertrages durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung des Transportgutes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 23.12.2020

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren eines Wettbewerbsverbands

Streitwertbemessung bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 23

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht bestehenden Widerrufsrechts

Streitwert einer Feststellungsklage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung

Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben über die Vorfälligkeitsentschädigung · Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2020

Aktiengesellschaft: Anfechtung einer Aufsichtsratswahl wegen Treuepflichtverstößen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2020, Az. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 1

Verpflichtung zu einer mündlichen Anhörung des Verurteilten angesichts der COVID-19-Pandemie

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Schadensminderungspflicht nach vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 3

Europäisches Nachlasszeugnis: Nichtausstellung wegen anhängiger Einwände

Begriff der Anhängigkeit · Anwendung des jeweiligen mitgliedstaatlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.12.2020 LS

Bei Beurteilung der Frage, ob eine besondere Ermächtigung i.S.d.

Strafrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020 LS zitiert von 39

Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer

vermeintlich · unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 50

Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Private Unfallversicherung: Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion bei einer dem Muster entsprechenden Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Angabe der Anschrift des Darlehensvermittlers bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS

Beschwerde des Notars gegen seine Beauftragung mit der Inventarerrichtung durch das Nachlassgericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags bei Verzug mit einer verbindlichen Zwischenfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 651

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen