Entscheidungen des OLG Zweibrücken im März 2022

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

14 Entscheidungen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom März 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Biozid-Produkten im Internet

fehlende Gefahrenkennzeichnung auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2022 LS zitiert von 1

Formelle Anforderungen bei einem Klageerzwingungsantrag

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS

Vorliegen eines Verbraucherbauvertrags bei einer gewerkeweise Vergabe

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Formvorgaben für das Eintragungsersuchen eines Finanzamtes bei einem Grundbuchamt in Rheinland-Pfalz

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Löschungsreife der Marke „Flip-Flop“ wegen Verfalls

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2022

Mängelansprüche wegen eines unebenen Fußbodens in einem Fitnessstudio

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Grundbucheintragung „AG“ statt „Aktiengesellschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2022 LS zitiert von 1

Vollmachtserteilung zur Grundschuldbestellung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf eine verfahrensfremde Jugendstrafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Anforderungen an die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht für das Bewährungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum Aktenbestandteil gewordene Unterlagen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022

Löschung einer eingetragenen Dienstbarkeit aus dem Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2022 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung und Störung der Geschäftsgrundlage

Rückforderung einer Geldzuwendung von Großeltern an ihren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022 LS

Löschungsreife der Marke „Flip-Flop“ wegen Verfalls

Zivilrecht