Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 23.01.2013

Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit der Einholung …

formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 4

Urheberrechtsverletzung im Internet

Streitwertbemessung bei ungenehmigter Verwendung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 22.01.2013

Urteilsberichtigung: Veränderungen nach Urteilsverkündung

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS

Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile

Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile im Verhältnis zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2013 LS

Strafverfahren: Rechtsmitteleinlegung für einen Nebenbeteiligten bei fehlender schriftlicher Vollmacht

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 07.01.2013

Spruchverfahren: Bestimmung eines Abfindungs- bzw. Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert