markenmäßige Benutzung · Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
OLG-Entscheidungen im September 2015
Hanseatisches Oberlandesgericht
7 Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom September 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unwahre Tatsachenbehauptungen in einer Satiresendung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung von …
Strafrecht Abgeändert
Hemmung der Verjährung durch Zustellung des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen