OLG-Entscheidungen im September 2016
Hanseatisches Oberlandesgericht
10 Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom September 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
OLG 6. Zivilsenat Urteil
tatsächliche Sachherrschaft des Frachtführers
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG 4. Zivilsenat Urteil
Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Rechnungslegungspflicht des Erben · Offenlegung unentgeltlicher Zuwendungen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG 14. Zivilsenat Beschluss
Fortsetzung der Pflege- und Betreuungsleistungen aus …
OLG 3. Zivilsenat Beschluss
Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Schutzumfang eines eingetragenen Designs
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
OLG 5. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG 8. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Irreführende Produktvermarktung, Herkunftstäuschung … · inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag und …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen