OLG-Entscheidungen im Februar 2021

Hanseatisches Oberlandesgericht

19 Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Voraussetzungen des Abbruchs einer Reise im Sinne einer Reiseabbruch-Versicherung

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 25.02.2021

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr bei Kennzeichnungen von Outdoor-Waren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Testamentsvollstreckung: Auswirkungen der Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers auf das Recht zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Benutzung geschützter Kennzeichen unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Wirksame Eintragung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bei offensichtlich …

Gesellschaftsrecht

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2021 LS

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts in Kindschaftssachen

Familienrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Arzneimittelwerbung mit einer nicht der Zulassung …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen für eine Stoffwechselkur zur Gewichtsreduktion

Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes · Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2021 LS

Kindeswohl: Beachtung geänderter Umstände bei Umgangsregelungsvollstreckung

Familienrecht Abgeändert

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 08.02.2021 LS

Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen einen prozessunfähigen Auskunftsschuldner

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Beteiligung des Betreuers in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021 LS

Irreführende Arzneimittelwerbung: Unterlassungsanspruch bei fachlich nicht belegter Überlegenheitsaussage

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Zulässigkeit der Werbeangabe eines Getränkelieferanten „Günstig wie im Supermarkt“

Günstig wie im Supermarkt

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021

Markenmäßiger Verwendung der Angabe „ALLET JUTE“ auf Stoffbeutel

Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten - ALLET JUTe

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Google-AdWords-Anzeige eines Schuldnerberaters

Schuldnerberatung Köln

Zivilrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 1

Sorgerechtsverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen …

Familienrecht Beschwerde verworfen